Die Negativsteuer für Kleinstverdiener wird von 60 auf 95 Millionen € erhöht. Wir brauchen Wachstum, nicht Rekordarbeitslosenzahlen, liebe Freunde, wie fast überall in Europa.
Die SPÖ hat 1 Milliarde € für kleine und mittlere Einkommen gefordert. Den Antrag kennen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren; er konnte umgesetzt werden.
Die Maastricht-Kriterien sind von uns einzuhalten. Wir können uns nicht an Deutschland ein Beispiel nehmen; das können wir uns nicht leisten.
Und: Österreich hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa.
Zielgruppe der Steuerreform sind – und dieser Schwerpunkt, glaube ich, ist für uns alle annehmbar positiv – 2,6 Millionen Arbeitnehmer, die mit 990 Millionen € entlastet werden. 1 050 000 Pensionisten werden mit 450 Millionen € entlastet. 900 000 Alleinverdiener, davon 100 000 Alleinerzieher, werden mit 230 Millionen € entlastet. 680 Pendler werden mit 20 Millionen € entlastet. 130 000 Bauern werden mit 50 Millionen € entlastet.
Meine Damen und Herren! Ich komme aus dem bäuerlichen Bereich. (Bundesrat Todt: Klientelpolitik ist das!) Ich habe aber noch nie gesehen, dass eine Motorsäge auf einer Bundesstraße daherkommt. (Bundesrat Todt: Da ein bisschen was, dort etwas, und so weiter!) Wir fahren mit unseren Traktoren auf der Wiese, auf dem Acker und im Wald und nicht woanders und haben bisher die Mineralölsteuer-Rückvergütung nicht erhalten dürfen. (Bundesrat Todt: Die müssen aber höhere Mineralölsteuer zahlen! So ist das! Klientelpolitik nennt man das!)
100 000 Einzel- oder Personengesellschaften werden mit 400 000 € entlastet. 100 000 GesmbHs und AGs werden mit 1,1 Milliarden € entlastet.
Mit dieser großen Steuerreform wird auch eine soziale, familienfreundliche Politik in Österreich umgesetzt. Die Steuerreform ist für ein größeres Europa von großer Wichtigkeit. Die Steuerreform, Herr Staatssekretär Finz, hätte aber nach meiner Überzeugung schon unter der Regierung Schüssel I kommen müssen.
Nun zu den österreichischen
Gemeinden. – Es hat mich sehr gefreut, als ich den Bericht des Parlaments gelesen und gesehen habe, dass
es zwei Entschließungsanträge gibt, einen von der ÖVP-FPÖ und einen von der
Sozialistischen Partei, weil eben die kleinen Gemeinden durch den abgestuften
Bevölkerungsschlüssel auch in Zukunft benachteiligt sind.
Von den
2 359 österreichischen Gemeinden erhalten 2 286 Gemeinden mit
bis zu 10 000 Einwohnern 501 € pro Bürger. 49 Gemeinden,
Herr Staatssekretär, mit zwischen 10 000 und 20 000 Einwohnern
erhalten pro Einwohner 629 €.16 Gemeinden mit zwischen 20 000
und 50 000 Einwohnern erhalten 885 € pro Einwohner. Acht Gemeinden
mit über 50 000 Einwohnern erhalten pro Einwohner 938 €.
Das heißt, über
70 Prozent der österreichischen Gemeinden sind grob benachteiligt.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass in diesem Hause neun
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind. Ich freue mich, dass es hier einen
Stadtrat gibt. Ich freue mich, dass es hier fünf Gemeindevorstandsmitglieder
gibt. Und meine Einladung an euch, liebe Bürgermeister, Stadträte und
Gemeindevertreter, lautet: Bemühen wir uns gemeinsam um die Aufhebung der
Benachteiligung der kleinen Gemeinden!
Nach meiner Überzeugung hat die Steuerreform Ansätze für längst notwendige Reformen zum Vorteil vieler Österreicher. Ziel muss es sein, den Standard und Wohlstand
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite