für alle
Österreicher zu erhalten, den internationalen Anschluss nicht zu versäumen und
Österreich in Europa eine wichtige Aufgabe zukommen zu lassen.
Die
FPÖ-Bundesratsfraktion wird dieser Steuerreform die Zustimmung geben.
Bezüglich des
Katastrophenfondsgesetzes ist zu sagen, dass es wichtig, aber auch sehr
erfreulich ist, dass die Mittel für die Gerätschaften der vielen tausend
Freiwilligen Feuerwehren in Österreich von 8,49 Prozent auf
8,89 Prozent der Fondsmittel erhöht werden. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker:
Das ist nur eine Umschichtung!) Es gibt in Österreich
4 557 Freiwillige Feuerwehren mit einem Mitgliederstand von
299 512. Wir sind alle verpflichtet und gut beraten, diese für uns alle in
freiwilligem Einsatz stehenden Menschen zu unterstützen und mit den besten
Gerätschaften auszustatten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Bundesräten der ÖVP.)
Auch für die
unbürokratische Schadensabwicklung durch Bund, Land und Gemeinden sollten wir
unseren Dank aussprechen. Auch dem Katastrophenfonds Österreich wird die
freiheitliche Fraktion die Zustimmung erteilen.
Ich danke für
die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
14.36
Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Gumplmaier. Ich erteile ihm
das Wort.
14.36
Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Werter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär!
Liebe Mitglieder des Bundesrates! Die Vertreter der Regierungsparteien sind ja
wirklich nicht zu beneiden. Und man muss auch dem Bundeskanzler Recht geben,
wenn er nach Wahlniederlagen immer wieder sagt: Wir haben ein
Kommunikationsproblem. – Das stimmt, und das ist auch nicht so leicht zu
lösen.
Das, was Sie den
Menschen erklären wollen, glauben die Menschen nicht. (Ruf bei der ÖVP: Dass
wir nach euch Ordnung machen müssen! – Ironische Heiterkeit bei der
SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Wie lange braucht ihr denn da noch? – Ruf
bei den Freiheitlichen: Nach 30 Jahren?!)
Warum glauben die
Menschen das nicht? – Weil sie merken, dass das Gegenteil von dem
geschieht, was Sie ihnen erzählen. (Beifall bei der SPÖ.) Und das ist
mit Millionen von Werbemaßnahmen nicht zu korrigieren.
Und Sie haben
noch ein Problem: Die wenigen Menschen, die es merken und spüren, die dürfen es
nicht zugeben. Die dürfen es nicht zugeben! Dazu gehören zum Beispiel die
geistigen Väter dieser schwarz-blauen Regierung, nämlich der so genannte Föhrenbergkreis.
Laut „Standard“ wurde dieses ideologische Netzwerk im Jahr 1992 gegründet;
darauf folgte später die schwarz-blaue Regierung.
Sie haben damals
festgestellt: „Das demokratisch/politische System hat sich verselbständigt.“
Sie haben
festgestellt: „Wie bei der Genese der Krebszelle werden keine Informationen
(vom Markt) mehr verarbeitet, es wuchert ..., bis das System kaputt ist.“
Sie haben weiters
festgestellt: „Das System ist höchstens auf Legislaturperioden ausgerichtet ...,
nicht mehr langfristig orientiert.“ – Das stimmt hundertprozentig.
Wissen Sie, wer
die Mitglieder dieses „Föhrenbergkreises“ sind? – Bundesminister Martin
Bartenstein, Industriellen-Präsident Mitterbauer, Industriellen-Generalsekretär
Lorenz Fritz und ein gewisser Herr Prinzhorn, ein gewisser Herr Kapsch und so
weiter. – Ja, die profitieren von der Steuerreform! Und wehe, sie würden
es zugeben!
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