Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 89

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

für alle Österreicher zu erhalten, den internationalen Anschluss nicht zu versäumen und Österreich in Europa eine wichtige Aufgabe zukommen zu lassen.

Die FPÖ-Bundesratsfraktion wird dieser Steuerreform die Zustimmung geben.

Bezüglich des Katastrophenfondsgesetzes ist zu sagen, dass es wichtig, aber auch sehr erfreulich ist, dass die Mittel für die Gerätschaften der vielen tausend Freiwilligen Feuerwehren in Österreich von 8,49 Prozent auf 8,89 Prozent der Fondsmittel erhöht werden. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das ist nur eine Umschichtung!) Es gibt in Ös­terreich 4 557 Freiwillige Feuerwehren mit einem Mitgliederstand von 299 512. Wir sind alle verpflichtet und gut beraten, diese für uns alle in freiwilligem Einsatz stehenden Menschen zu unterstützen und mit den besten Gerätschaften auszustatten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Auch für die unbürokratische Schadensabwicklung durch Bund, Land und Gemeinden sollten wir unseren Dank aussprechen. Auch dem Katastrophenfonds Österreich wird die freiheitliche Fraktion die Zustimmung erteilen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

14.36

 


Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Gumplmaier. Ich erteile ihm das Wort.

 


14.36

Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Werter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Die Vertreter der Regie­rungsparteien sind ja wirklich nicht zu beneiden. Und man muss auch dem Bundes­kanzler Recht geben, wenn er nach Wahlniederlagen immer wieder sagt: Wir haben ein Kommunikationsproblem. – Das stimmt, und das ist auch nicht so leicht zu lösen.

Das, was Sie den Menschen erklären wollen, glauben die Menschen nicht. (Ruf bei der ÖVP: Dass wir nach euch Ordnung machen müssen! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Wie lange braucht ihr denn da noch? – Ruf bei den Frei­heitlichen: Nach 30 Jahren?!)

Warum glauben die Menschen das nicht? – Weil sie merken, dass das Gegenteil von dem geschieht, was Sie ihnen erzählen. (Beifall bei der SPÖ.) Und das ist mit Millionen von Werbemaßnahmen nicht zu korrigieren.

Und Sie haben noch ein Problem: Die wenigen Menschen, die es merken und spüren, die dürfen es nicht zugeben. Die dürfen es nicht zugeben! Dazu gehören zum Beispiel die geistigen Väter dieser schwarz-blauen Regierung, nämlich der so genannte Föh­renbergkreis. Laut „Standard“ wurde dieses ideologische Netzwerk im Jahr 1992 ge­gründet; darauf folgte später die schwarz-blaue Regierung.

Sie haben damals festgestellt: „Das demokratisch/politische System hat sich verselb­ständigt.“

Sie haben festgestellt: „Wie bei der Genese der Krebszelle werden keine Informationen (vom Markt) mehr verarbeitet, es wuchert ..., bis das System kaputt ist.“

Sie haben weiters festgestellt: „Das System ist höchstens auf Legislaturperioden aus­gerichtet ..., nicht mehr langfristig orientiert.“ – Das stimmt hundertprozentig.

Wissen Sie, wer die Mitglieder dieses „Föhrenbergkreises“ sind? – Bundesminister Martin Bartenstein, Industriellen-Präsident Mitterbauer, Industriellen-Generalsekretär Lorenz Fritz und ein gewisser Herr Prinzhorn, ein gewisser Herr Kapsch und so weiter. – Ja, die profitieren von der Steuerreform! Und wehe, sie würden es zugeben!

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite