Die Wirklichkeit
dieser Steuerreform schaut so aus: Es gibt eine Entlastung von
1 030 Millionen € für den Unternehmenssektor vom Jahr 2000
bis zum Jahr 2005. Eine Entlastung von 1 030 €!
Und im selben Zeitraum gibt es eine Belastung und Verschlechterung
für die Arbeitnehmer von 600 Millionen €, nicht eingerechnet die Verschlechterung
im Pensionsrecht, die Verschlechterung in der Arbeitslosenversicherung, in der
Krankenversicherung und die Selbstbehalte.
Zu dem großen
Wurf der Senkung der Körperschaftsteuer, den Sie für den Unternehmenssektor
als großen Erfolg verkaufen, ist anzumerken: Schon bisher war der effektive –
nämlich der tatsächliche – Steuersatz der Körperschaftsteuer sehr, sehr
niedrig. Wissen Sie, wer den höchsten Körperschaftsteuersatz bezahlt hat,
nämlich in der Höhe von 23 Prozent? – Die Nationalbank, als Einzige!
Es ist die Frage zu stellen: Werden durch die Senkung der Körperschaftsteuer tatsächlich Arbeitsplätze sicherer? Kommt es dadurch zu mehr Investitionen? Kommt es dadurch zu Wachstum? Wird mehr in die Forschung investiert? Entstehen dadurch – durch den Steuerausfall von 1,4 Milliarden € – Arbeitsplätze? Wie wird das Budgetloch finanziert? Wer finanziert das Budgetloch? – Die Regierung sagt: durch Strukturreformen – eine gefährliche Drohung, wenn man weiß, dass die Pensionsreform damit gemeint war.
Eine Unternehmensförderung ist dann sinnvoll, wenn in Österreich investiert und geforscht wird, wenn diese Investitionen gestützt und motiviert würden und in der Folge die Beschäftigung ausgeweitet würde. – Maßnahmen wie die Halbierung des Steuersatzes für nicht entnommene Gewinne oder die Senkung der Körperschaftsteuer sind nicht an eine positive Tätigkeit in Österreich gebunden. Das Beispiel des Konzerns von Herrn Prinzhorn ist ja schon zitiert worden. Man sieht auch an ausländischen Beispielen, dass man mit der Senkung de facto den Totalausfall der Körperschaftsteuer provoziert und als Folge davon nicht die Industrie erblüht, sondern die Gemeindefinanzen endgültig ruiniert sind. In der Folge kommt es wiederum zur Investitionsschwäche des öffentlichen Sektors – einer der Vorredner hat das deutlich auf Tirolerisch ausgeführt.
Die Körperschaftsteuer macht eigentlich nur
ganz wenige Prozentpunkte der Kosten eines Unternehmens aus. Die Gewinnsteuer
der Konzerne ist in Wahrheit für diese Konzerne ein Klacks, sie ist aber ein
großer Brocken für den Staatshaushalt. Das Budgetdefizit, das durch die Senkung
der Körperschaftsteuer entsteht, verhindert eine stärkere Senkung der
Massensteuern, der Lohnsteuer, mit der tatsächlich die Kaufkraft gefördert
werden könnte. Der Selbstfinanzierungsgrad einer Steuersenkung wäre dadurch
wesentlich höher – zum Beispiel durch eine Negativsteuer für die
2,5 Millionen Österreicher, die keine Steuer mehr zahlen. (Staatssekretär Dr. Finz: ... ein sozialistischer
Finanzminister sie erhöht, die Negativsteuer?) – Ja, ein
sozialistischer Finanzminister hat den Mut gehabt, sie einzuführen! (Weitere Zwischenbemerkung von Staatssekretär
Dr. Finz.) Ja, eben! (Staatssekretär Dr. Finz: Warum hat er sie nicht weiter
erhöht? Warum hat er das nicht gemacht?)
Ob Sie persönlich damals in der Regierung waren, daran kann ich mich jetzt nicht erinnern – mein historisches Gedächtnis hat es vergessen –, aber Ihre Parteigänger waren immer schon im Finanzministerium. Ich glaube, die Möglichkeiten in der großen Koalition waren nicht gering!
Der eigentliche Skandal dieses heute vorliegenden Steuerreformpaketes ist also die Verteilung der Steuersenkung.
Zusammengefasst: Die größte Steuerreform aller Zeiten, die Sie hier immer wieder bombastisch verkünden, ist in Wahrheit ein Wintermärchen. Die Bezieher kleiner Einkommen bekommen nichts, die Bezieher mittlerer Einkommen erhalten weniger als
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