Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 92

Also was Sie hier vollmundig als „größte Steuerreform der Zweiten Republik“ verkün­den, ist in Wahrheit ein Bluff – der gleiche sprachliche Bluff wie das Null-Defizit, denn wie im „Standard“ diese Woche zu lesen war, werden dem Finanzminister – und auch Ihnen, Herr Staatssekretär – bis 2010 mindestens 8,7 Milliarden € fehlen. Wie gesagt, das Defizit wird größer, die Arbeitslosigkeit steigt – und Sie verteilen groß um zu jenen, die es nicht brauchen, und entziehen Geld denjenigen, die es brauchen würden.

Wünschenswert ist eine andere Politik. Wir sind guten Mutes und gehen davon aus, dass es Ihnen über längere Zeit nicht gelingen wird, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, dass die Menschen bei ihrem Wahlverhalten danach gehen, was sie spü­ren, und nicht danach, was Sie ihnen einreden wollen, denn dann wird der Wechsel für Sie bald kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

14.51

 

Präsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Diesner-Wais das Wort.

 

14.52

Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren hier im Bundesrat! Zu Ihnen, Herr Kollege Reisenberger: Sie haben gesagt, nur die geringen Einkommen werden entlastet. (Bundesrat Konecny: Nein, das hat er sicher nicht gesagt!) Nein, zu den geringen Einkommen haben Sie gesagt, sie sind zu gering. (Bundesrat Konecny: Ja!) Da gebe ich Ihnen Recht, aber ich finde, es ist trotzdem gut, dass sie endlich entlastet werden. (Bundesrat Konecny: Die geringsten Einkommen können nicht mehr entlastet werden!) Oh ja, wenn Sie keine Steuer mehr zahlen müssen! (Bundesrat Konecny: Dort waren sie jetzt auch schon, die geringsten Einkommen!)

Ja, aber jetzt kommen trotzdem viele Neue dazu, die keine Steuer mehr zahlen müs­sen – und 30 Jahre SPÖ-Politik hat sie nicht entlastet! (Beifall bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Oh ja! Oftmals!)

Und wenn Sie gesagt haben, ein Polster wurde geschaffen, dann sage ich Ihnen: Das stimmt nicht. Ein Schuldenberg wurde geschaffen, und dieser zwingt uns jetzt zu Reformen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Reisenberger: Falsches Papierl! Das ist das falsche!) Okay, ich schwenke um.

Wenn Sie mir jetzt am Beginn noch erlauben, ein Sprichwort abzuändern oder es, besser gesagt, zu erweitern, dann kann ich sagen: Reden ist Bronze, schweigen ist Silber, aber Taten setzen ist Gold! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und genau das geschieht in dieser Steuerreform 2005, die wir heute beschließen wer­den: Es werden Taten gesetzt zur Entlastung der Familien, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Bauern, und der Wirtschaftsstandort Österreich wird gestärkt. Damit können neue Arbeitsplätze gesichert und auch ausgebaut werden. Gerade – hören Sie zu! (Rufe bei der SPÖ: Wir hören, wir hören!) – die Klein- und Mittelbetriebe sind nämlich jene, die Arbeitsplätze schaffen und auch Steuern zahlen – und die werden jetzt durch die Senkung der Körperschaftsteuer entlastet.

Die Senkung der Körperschaftsteuer bewirkt, dass mehr investiert werden kann und damit auch neue Arbeitsplätze entstehen. Wenn andere behaupten, Unternehmerfunk­tionen ersetzen zu können, wie – das haben wir heute auch schon gehört – der Staat, Parteien oder Gewerkschaften, so sehen wir, wenn wir in die Vergangenheit blicken, dass sie damit erbärmlich gescheitert sind.

Daher ist diese Steuerreform, und auch die Senkung der KöSt, besonders wichtig im Hinblick auf die EU-Erweiterung, denn dadurch geben wir unseren Betrieben und auch den Mitarbeitern eine Chance, am größeren Markt Europa Fuß zu fassen und auch zu