das ja auch ein Generationenvertrag ist, muss unbedingt angepasst werden. Reformen in ganz Europa sind notwendig. Darin, meine Damen und Herren, vor allem von der SPÖ und den Grünen, werden Sie wohl mit mir übereinstimmen.
Für diese Reformen möchte ich mich bei unserer Bundesregierung wirklich recht herzlich bedanken! (Beifall bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Es muss wirklich gesagt werden: dafür bedanken, dass sie notwendige Reformen in Angriff nimmt und damit den Staat Österreich fit und konkurrenzfähig hält. Das ist extrem wichtig für alle Berufs- und Gesellschaftsschichten – da können Sie herumlavieren, wie Sie wollen.
Ich möchte mich auch bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), dass sie Weitblick gezeigt haben und am 24. November 2002 mit Wolfgang Schüssel die richtige Wahl getroffen haben (Bundesrat Molzbichler: Arbeiterkammerwahlen!): Sie haben gewusst, warum! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das haben sie nicht gewusst! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Da schaut’s wieder!) Dadurch haben wir eine gute Staatsführung. Wir haben eine gute Staatsführung, ganz Europa beneidet uns darum. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie, meine Damen und Herren aus der SPÖ, mit Ihren alten Gewerkschaftsstrukturen können es nicht (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – nein, Sie können es nicht und schauen ganz neidisch auf unsere Strukturen! (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Gruber: Absolut nicht!) Herr Gruber, mit dieser Polarisierung schaut die SPÖ ziemlich alt aus, glauben Sie mir das, ziemlich alt! (Bundesrat Gruber: Herr Kollege Haller! Wir wünschen uns, dass Sie so weitertun! Sie sind unsere besten Wahlhelfer!)
Schauen Sie, ich kann Ihnen das beweisen: Finanzminister Lacina (Bundesrat Gruber: Und Staatssekretär Ditz, oder?) ist zurückgetreten, er hat gesagt: Mit dieser Gewerkschaft kann ich kein Finanzkonzept erstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ah geh! – Bundesrat Lindinger: ... Grasser ... Industriellenvereinigung ...!)
Sie sind uns den heutigen Tag neidig! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. –
Bundesrat Gruber: Nein! Absolut
nicht!) Durch die vielen Reformen, die wir mutig in Angriff genommen
haben ... (Ruf bei der SPÖ:
Übermütig! – Bundesrat Gruber:
Sparmaßnahmen!) – Reformen! Sparmaßnahmen wären einmalig, Reformen
sind ein Gewinn auf Zeit! Wir haben die Strukturen reformiert, damit der
Schuldenberg nicht größer wird. (Neuerlicher
Zwischenruf des Bundesrates Gruber.)
Ganz Europa muss reformieren! Bitte kapieren Sie das einmal! (Beifall bei der ÖVP.)
Auf diese Reformen sind wir stolz. Sie
werden sehen (Bundesrat Gruber: Wir haben es schon gesehen, in
der Vergangenheit!), kleine Einbußen für Verschiedene sind notwendig! Wir
werden die Saat noch ernten, glauben Sie mir! (Bundesrat Gruber: Ja, so
ist es!) Die erste Ernte können wir jetzt einbringen. (Bundesrat Prutsch: Kammerwahlen! –
Bundesrat Gruber: Haben Sie schon!
In den letzten Monaten haben Sie schon geerntet!) Sie sind uns das neidig! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir
haben die größte Steuerreform gemacht! Welche SPÖ-Regierung könnte eine
Steuerreform mit einem Volumen von 3 Milliarden € machen? (Bundesrat Gruber: Wir sind nicht neidig, Sie tun uns Leid!) – Das
glaube ich! (Neuerlicher Zwischenruf des
Bundesrates Gruber.)
Herr Gruber, vielleicht sind wir uns zumindest darin einig, dass die Steuerreform für uns alle wichtig ist – für uns von einer Regierungsfraktion deswegen, weil wir damit zeigen können, dass wir gute Politik mit gutem Erfolg machen! (Bundesrat Gruber: Also man kann es auch übertreiben, wenn man es so sagt!) Wissen Sie, warum sie für Sie wichtig ist? – Sie können dadurch Ihr altes sozialistisches Sprechprogramm wieder
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