Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 97

abspulen! (Bundesrat Gruber: Sehr gut! Genau das, was Sie gerade tun für Ihre Partei!) – Nein, wirklich nicht! Sie können nicht sagen, dass es ein Sprechprogramm ist. (Bundesrat Gruber: Sie sind ja das lebende Beispiel für die ÖVP ...! Sie sind eine wandelnde Sprechblase für ÖVP- ...!) – Sprechblasen sind das keine, das sind Taten! Monat für Monat: Taten! Da wird nichts hinausgeschoben! (Bundesrat Konecny – de­monstrativ Beifall spendend –: Ja, die Harmonisierung wird „nicht“ hinausgeschoben!)

Herr Gruber, Sie kommen aus einer großen Fremdenverkehrsgemeinde. Ich komme aus der Ostregion Österreichs, aus dem Weinviertel. Und ich kann Ihnen nur sagen: Wir Niederösterreicher, wir Weinviertler, wir aus der Ostregion sind stolz darauf, dass es diese Steuerreform gibt! (Widerspruch der Bundesrätin Kerschbaum. – Bundesrat Gruber: Da ist Ihr Landeshauptmann anderer Meinung!) – Ja! Es tut mir Leid, Frau Elisabeth Kerschbaum, wenn das für Sie ein Blatt „Papierl“ – oder wie Sie das auch immer ausgedrückt haben – ist. Papierln sind es für mich nicht, denn wenn es um 3 Milliarden geht, ist es kein Papierl, sondern es ist eine wahnsinnige Reform! (Bun­desrat Konecny – demonstrativ Beifall spendend –: Ja! „Wahnsinnige Reform“! Dieser Meinung sind wir auch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir führen nämlich diese Steuerreform insbesondere für kleinere und mittlere Unter­nehmen durch. (Bundesrat Gruber: Aber davon merkt man nichts!) – Das merken wir. Ich darf Ihnen nur in Erinnerung rufen, welches Theater Sie bei der Voest gemacht haben. Wo ist heute der Großbetrieb Voest? Heute verurteilen Sie eine Senkung der Körperschaftsteuer, aber vor den oberösterreichischen Wahlen haben Sie uns mit der Voest sekkiert! (Bundesrat Gruber: Sie verschleudern Familiensilber!) – Wir verschleu­dern Familiensilber? (Bundesrat Gruber: Ja! Die Austria Tabak, die Post, die Voest, die Telekom!) – Bitte, wir können das jetzt der Bevölkerung wieder zurückgeben, weil die Reformen greifen werden. (Bundesrat Dr. Kühnel: Herr Kollege Gruber! Denken Sie an die Bank Austria! Wie die Stadt Wien die versilbert hat! – Zwischenruf des Bun­desrates Gruber. – Ruf bei der ÖVP: ... Oberlehrer!)

Mich wundert nur: Für den Arbeitnehmer da sein wollen, aber jetzt auf einmal auf die großen Konzerne, auf die großen Betriebe losgehen – na glauben Sie, dass die Voest das einstreift? Das geht ja weiter an die Arbeiter! Das, was Sie da glauben, ist einfach falsch! (Bundesrat Gruber: Es geht nicht darum, dass man auf Unternehmen losgeht, sondern dass die Sache auch Wirkung zeigt! Eine Reform sollte Wirkung zeigen!)

Ich kann Ihnen noch ein Beispiel nennen. Die SPÖ wettert immer wieder gegen die Körperschaftsteuer. Wissen Sie, was Ihr bester Finanzminister, den Sie jemals hatten, Hannes Androsch, dazu gesagt hat? Wissen Sie das? – Er meinte, er müsste lügen, wenn er diese Steuerreform nicht begrüßte. (Bundesrat Gruber: Man sollte solche Zitate nicht aus dem Zusammenhang reißen!) Er müsste lügen, wenn er diese Steuer­reform nicht begrüßte. (Bundesrat Konecny: ... Unternehmer ...!) – Jetzt auf einmal ist Androsch ein Unternehmer? Haben Sie etwas gegen Unternehmer? (Bundesrat Ko­necny: Wenn Sie das Zitat komplett bringen – das sagt er genau nicht!)

Herr Konecny, haben Sie etwas gegen Unternehmer? (Bundesrat Konecny: Ja natür­lich!) Wir haben ja heute schon gehört: Sie können keinen Arbeitsplatz bringen, die vielen Klein- und Mittelbetriebe ... (Bundesrat Konecny: Zitieren Sie den ganzen Satz! Aber das hat man Ihnen ja nicht aufgeschrieben!) Ich kann Ihnen nur nochmals sagen, diese Steuerreform ist gerecht (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), sie sichert nicht nur den Standort ... (Zwischenruf des Bundesrates Gruber. – Bundesrat Konecny: Zitieren Sie den ganzen ...!) Sie sichert den Wirtschafts- und Arbeitsstandort! (Bundesrat Ko­necny: Oder können Sie das nicht? – Vizepräsidentin Haselbach gibt das Glocken­zeichen.) Wissen Sie (Bundesrat Konecny: Können Sie das zitieren oder nicht?), was noch das Geheimrezept ist? (Bundesrat Konecny: Das ganze Zitat ...!) – Die ganze Steuerreform erfolgt ohne Gegenfinanzierung!