Das hätten Sie nie zusammengebracht. Überlegen Sie sich das einmal! (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.15
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Prutsch. – Bitte.
15.15
Bundesrat Günther Prutsch (SPÖ, Steiermark): Sehr
verehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Zu Kollegen
Haller: Ich muss sagen, wenn ihr so weiter siegt, dann seid ihr wirklich bald
im Eimer! (Bundesrat Gruber: Man kann sich auch zu Tode siegen!) Das kommt mir ein
bisschen so vor wie bei der Titanic. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Eine Vielzahl meiner VorrednerInnen hat die Schwächen dieser Reform, wie ich glaube, bereits sehr eindrucksvoll aufgezeigt und auch ausführlich beleuchtet. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nur nicht nervös werden!
Es ist zu Recht von der fehlenden sozialen Ausgewogenheit gesprochen worden. Das kann man sich am Beispiel alleinverdienender Mütter anschauen. Der Kollege aus Kärnten hat auch ganz richtig angemerkt, dass es nicht richtig ist, wie mit den Gemeinden verfahren wird. Und es geht bis hin zur verteilungspolitischen Unausgewogenheit. Das ist einfach nicht okay!
Meine Damen und Herren! Diese Steuerreform ist eine lauwarme Angelegenheit, denn groß ist sie möglicherweise schon, aber sie ist noch lange nicht großartig. Das klingt jetzt vielleicht ein bisschen provokant, ist jedoch nicht von mir – Kollege Schnider schaut mich schon an –, es ist eine Steirerin, von der dieses Zitat stammt. Sie war bis vor wenigen Tagen noch in diesem Hause tätig: Cordula Frieser! Sie ist Steuerexpertin, im Zivilberuf auch noch Steuerberaterin, und hat diese Steuerreform sehr scharf kritisiert.
Sie können da jetzt Journalisten zitieren – jener Kollege, der die FAZ herangezogen hat, ist jetzt leider nicht hier; es wird auch immer wieder die „Neue Zürcher Zeitung“ genannt, und von mir aus kann das auch ein Dorfblatt aus Mecklenburg-Vorpommern sein, das interessiert mich nicht wirklich. Mich interessiert, was die Politiker in diesem Haus und vor allem was die Bevölkerung, die Menschen in diesem Lande sagen!
Ich würde der ÖVP und auch der FPÖ raten, auf ihre eigenen Parteikolleginnen und ‑kollegen zu hören und dann darüber nachzudenken, was sich in den Regionen draußen und in den Bundesländern alles abspielt.
Kollege Bieringer ist leider jetzt nicht hier. Ich habe nicht vor, seinen Kollegen oder ehemaligen Kollegen Dollfuß zu zitieren (Rufe bei der ÖVP: Was? „Kollege“?), sehr wohl aber zum Beispiel Kollegen Dinkhauser aus Tirol, ein, so denke ich, Urgestein als Arbeitnehmervertreter, der sagt, was Sache ist, und der meinte, die Reaktion der ÖVP auf die Frustration in der Bevölkerung sei – wörtlich – „zum Davonlaufen“. (Zwischenruf des Bundesrates Fasching.) Er spricht auch von Ignoranz gegenüber den Sorgen der Arbeitnehmer. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Fasching.) – Sie können sehr laut zwischenrufen, das ändert aber an der ganzen Sache nichts!
Zu Recht spricht die schon vorher zitierte Kollegin Frieser auch von einer – wörtlich – „ungustiösen Debatte“ um die Steueramnestie. Und das war wahrlich ungustiös! Der Herr Finanzminister hat ja da noch im letzten Moment kalte Füße bekommen.
Auch Herr Amon wurde hier bereits zitiert. Ich bringe ein zusätzliches Zitat von ihm, er verlangt nämlich einen Kurswechsel in der Sozialpolitik. Amon sagte wörtlich – ich
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