Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 99

zitiere –: „Worum es mir geht, ist, dass man die soziale Dimension mehr in den Mittel­punkt rückt.“ – Das sagt er doch nicht von ungefähr, meine Damen und Herren.

Amon spricht auch davon, dass seitens der Regierung der „Angriff“ auf den Sozialstaat im Vordergrund stehe. – Das ist eigentlich ein schlimmes Zeugnis, würde ich meinen!

Bernhard Robotka vom ÖAAB Salzburg hat sogar den Rücktritt seines Ministers Bar­tenstein gefordert! Er sagt, der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft sei in seinen Augen „zu sehr für die Wirtschaft tätig“ und zu wenig für die Arbeitnehmer.

Landesrat Schützenhöfer und meine Kollegen aus der Steiermark können das bestäti­gen. Hermann Schützenhöfer ist ein ÖAAB-Urgestein, und es fällt ihm sicher nicht leicht, so etwas zu sagen, aber er sagt es: Die ÖVP kommt bei den Arbeitnehmern überhaupt nicht mehr vor! (Bundesrat Hösele: Und was hat er zur Steuerreform ge­sagt?) – Dass das eine verhunzte Geschichte ist, hat er dazu gesagt.

Der Innenminister empfiehlt heute seiner ÖVP das System Erwin. – Etwas ganz Neues offensichtlich, aber vielleicht gibt es noch eine Chance für diese Regierung, dazuzu­lernen.

Meine Damen und Herren! Angesichts dieses Durcheinanders, das ihr in der ÖVP und in der Regierungskoalition habt, ist natürlich nichts Gescheites möglich. Ich habe vor kurzem ein sehr gutes Buch über Management-Lehren gelesen und weiß nun, es gibt ein Management by surprise. Das bedeutet, etwas zu tun, etwas anzufangen und dann von den Folgen völlig überrascht zu sein. – Ich glaube, das kommt hier voll zum Tra­gen.

Wenn all das, was Ihre KollegInnen aus der Politik, die ich zitiert habe, gesagt haben und was ich dazugesagt habe, jetzt für Sie nicht gilt, so hören Sie doch auf das Volk. Die Wahlergebnisse der letzten Monate und auch schon Jahre sprechen dafür. (Zwi­schenruf des Bundesrates Fasching.) Denken Sie an die Wahlen in Salzburg, in Kärn­ten, denken Sie an die AK-Wahlen, denken Sie an die Präsidenten-Wahl! Auch wenn Sie meinen, das seien keine „richtigen“ Wahlen – Sie werden es sich nicht aussuchen können, wann es „richtige“ Wahlen gibt!

Meine Damen und Herren! Ich sage es Ihnen sehr deutlich: Sie sind auf dem falschen Dampfer! Auch die Titanic war ein Dampfer. Dieser Dampfer ist untergegangen – und Sie werden untergehen wie die Titanic! Sie werden nichts dazulernen, denke ich, und daher ist zu hoffen, dass dieser Dampfer so früh wie möglich untergeht. (Beifall bei der SPÖ.)

15.22

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet: Herr Bundesrat Saller. – Bitte.

 

15.22

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich kehre wieder zurück zur Steuerreform 2005 und werde aus Sicht der PensionsbezieherInnen einige Feststellun­gen treffen.

Die vorliegende Reform bringt auch für Pensionsbezieher wesentliche Vorteile. Vor allem kleinere Einkommen werden durch die Erhöhung der Steuerfreigrenze sowie mittlere und kleinere Einkommen durch die Senkung der Steuer bevorzugt und deutlich entlastet. Das steuerfreie Einkommen wird auf 13 500 € pro Jahr angehoben. Dadurch werden zirka 115 000 Pensionsbezieher zusätzlich steuerfrei gestellt. Durch eine Ent­lastung der darüber liegenden Pensionen werden außerdem mehr als eine Million Pen-