sionisten weniger Steuern zahlen. Insgesamt werden zirka 1,2 Millionen Pensionisten von der Steuerreform einen Vorteil haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Es werden auch mittlere Pensionen steuerlich deutlich begünstigt. Eine Pension – um einige Zahlen zu nennen, damit man weiß, wovon man spricht – von rund 1 000 € wird mit 27 €, eine Pension von ungefähr 1 300 € mit 28 € und eine Pension von knapp 1 500 € mit 25 € pro Monat entlastet.
Ich möchte drei Beispiele dafür anführen, dass dieses Mal mehr Geld im Geldbörsel bleibt, denn das sei noch einmal klar festgestellt: Bei einer Bemessungsgrundlage von 950 € im Jahr 2003 beträgt ab 1. Jänner 2005 die Steuerersparnis 626 € pro Jahr. Bei einer Bemessungsgrundlage von 1 100 € im Jahr 2003 erfolgt ab dem Jahr 2005 eine Steuerersparnis von 512 € im Jahr, und bei 1 500 € im Jahr 2003 ist ab dem Jahr 2005 eine Ersparnis von 357 € pro Jahr zu verzeichnen.
Ebenfalls wird die Einschleifregelung des Pensionistenabsetzbetrages von derzeit 16 750 € bis 21 800 € auf 17 000 € bis 25 000 € angehoben, sodass auch in diesem Bereich die Pensionisten steuerlich stärker entlastet werden.
Die SPÖ, die Arbeiterkammer, der Pensionistenverband, der ÖGB verlangen ja schon seit längerem die oft zitierte Berücksichtigung der Negativsteuer. Ich stelle fest, dass dies an und für sich kein Steuerproblem, sondern ein Problem der Sozialpolitik ist. Anstelle der Einführung der Negativsteuer sollten, meine ich, vielmehr die bestehenden Ausgleichszulagenrichtsätze insbesondere für Alleinstehende angehoben werden. Der Richtsatz für Alleinstehende beträgt derzeit 653 €, laut einer vom Sozialministerium veröffentlichten Studie betrug die Armutsgefährdungsschwelle bereits im Jahr 1999 669 €. Das heißt, hier ist sicher dringend Handlungsbedarf gegeben.
Anmerken darf ich in diesem Zusammenhang auch noch, dass Rudolf Edlinger – seinerzeit Finanzminister, jetzt immerhin stellvertretender Chef des Pensionistenverbandes – weder eine Erhöhung der Negativsteuer für Aktive noch die Einführung derselben für Pensionisten gefordert hat. – Das ist nur eine Anmerkung.
Ich darf sagen, die Kritik der Opposition
zur Steuerreform 2005 ist an und für sich für mich nicht nachvollziehbar,
zumindest was diesen Teil hinsichtlich der Pensionsbezieher betrifft, den ich
jetzt vorgetragen habe. Kollege Reisenberger hat in diesem Zusammenhang gesagt,
dass den Leuten immer weniger Geld im Geldbörsel bleibt. – Ich kann sagen,
dass das in diesem Fall einfach nicht zutrifft! (Zwischenruf des Bundesrates Todt. –
Weiterer Ruf bei der SPÖ: Energiesteuer!)
Abschließend möchte ich sagen, man sollte sich von ideologisch motivierten Gründen für eine Ablehnung wirklich verabschieden. Ich glaube, dass diese Steuerreform genau zur richtigen Zeit kommt. Sie war höchst an der Zeit, sie ist, meine ich, doch ein Gewinn für alle, und sie ist auch durchaus sozial gerecht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
15.27
Vizepräsidentin Anna
Elisabeth Haselbach: Zum Wort
gemeldet: Herr Bundesrat Todt. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Oje! – Bundesrat Boden: Ihr braucht ja keine Angst zu haben vor dem Todt!)
15.28
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass Sie, Herr Bundesrat Saller, natürlich Recht haben. Es war höchst an der Zeit, dass die Steuerreform kommt. – Sie kommt aber jetzt zu spät und bringt im Prinzip für die Bezieher der unteren Einkommen nichts. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das stimmt doch nicht!) Sie bringt einfach für die Bezieher der unteren Einkommen nichts! Sie haben doch den Menschen
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