Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 101

zuerst einmal Geld weggenommen, und jetzt versuchen Sie eine Steuerreform, die den Menschen helfen soll, Steuern zu sparen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Steuerreform stärkt nicht die Kaufkraft der Menschen, die Steuerreform wird auf Kosten der Arbeitnehmer und der Pensionisten finanziert, und davon profitieren werden vom Grundsatz her die Großen! Darauf wurde schon verwiesen.

Sie haben während Ihrer Regierungszeit erreicht, dass wir in Österreich die höchste Abgabenquote in ganz Europa haben. Sie haben zuerst die Österreicherinnen und Ös­terreicher belastet und eine Umverteilungspolitik zu Gunsten Ihrer Klientel gemacht.

In dieses Bild passt vom Prinzip her sehr gut hinein, dass jetzt der Diesel für die Bau­ern weniger besteuert werden soll – nämlich im Jahr 2005 –, alle anderen Österreiche­rinnen und Österreicher wurden im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2003 mit einer höheren Mineralölsteuer belastet. (Zwischenruf des Bundesrates Fasching.) So schaut das aus. Ihre Klientel wird entlastet, und die anderen werden belastet. So ist Ihre Steu­erpolitik, so funktioniert das! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Giesinger: Das stimmt ja gar nicht!)

Das bedeutet für die Mehrheit der Bevölkerung Belastung und Entlastung für einige wenige.

Tatsache und unbestritten ist, dass viel Geld – das ist so! – von der Industriellenver­einigung an die Vereine im Umfeld unseres Herrn Finanzministers geflossen ist. Ich möchte Sie nur daran erinnern, er hat die teuerste Homepage der Welt; darauf kann er sehr stolz sein. Durch diese so genannte Steuerreform fließt nun das Geld zurück. – Es ist aber das Geld der Österreicherinnen und Österreicher, es kommt aus der Staats­kasse! Das Geld fließt an jene Betriebe zurück, die vorher den Herrn Finanzminister und seine Vereine entsprechend subventioniert haben.

Die „Presse“ hat schon jubiliert, dass Österreich zum Konzern-Steuerparadies wird. Die „Presse“ hat das durchaus positiv gemeint, sie wollte damit nicht uns unterstützen. – Tatsächlich wird es so sein, dass Österreich ein Konzern-Steuerparadies wird. (Staats­sekretär Dr. Finz lacht.) Ja, ja, Sie lachen.

Dazu passt eine gute Bemerkung des ÖAAB-Generalsekretärs Werner Amon: Die ÖVP erweckt oft den Eindruck, dass es Freude macht, den Menschen etwas wegzunehmen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Das hat er gesagt. Es macht Ihnen Freude, Menschen etwas wegzunehmen. Die Rechnung dafür werden Sie bei den Wahlen präsentiert bekommen. Ich habe Ihnen das hier nicht erst einmal prophezeit, schon vor der Salzburger Landtagswahl habe ich Ihnen sehr deutlich gesagt, dass Sie die Rechnung dafür präsentiert bekommen werden. – Und Sie haben sie bekommen! Das ist einfach Tatsache, Faktum, das ist so.

Sie machen die so genannte Steuerreform nicht nur auf Kosten der Mehrheit der Steuerzahler, sondern auch auf Kosten der Länder und Gemeinden. Der Bund gibt den Ländern weniger Geld, und die Länder geben den Gemeinden dann weniger Geld. (Ruf bei der ÖVP: Was?) Die Länder geben das weiter, ganz einfach. Es ist einfach so. Sie machen diese Steuerreform auf Kosten der Länder und Gemeinden. (Zwischenbemer­kung von Staatssekretär Dr. Finz.) Es ist einfach so.

Tatsache ist, dass die Gemeinden finanziell ausgehungert werden und ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Die Gemeinden und Städte stehen im Prinzip mit dem Rücken zur Wand. Ich nenne jetzt als Beispiel nicht Wien, sondern die Stadt Salzburg. Die Stadt Salzburg hat zum Beispiel durch die so genannte Steuerreform ein Minus von 8,5 Millionen € zu verkraften. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekre­tär Dr. Finz.)