Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 103

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indem nämlich die Zusammenarbeit über Gemeindeebene hinaus erfolgt. Ich denke, diesbezüglich sind wir uns alle einig.

Es wird immer nur von der KöSt gesprochen, davon, dass nur die Wirtschaft begünstigt wird. – Dem muss ich widersprechen. Vom Kinderzuschlag bis zum Alleinverdie­nerabsetzbetrag zum Beispiel profitieren 900 000 Alleinverdiener, davon wiederum 100 000 Alleinerzieher. Ich denke, das ist schon ein Großteil der Kleinstverdienenden in Österreich.

Weiters wurde die Zuverdienstgrenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag von 4 400 € auf 6 000 € angehoben. Wem gereicht das zum Vorteil? – Den Frauen, die in Teilzeit arbeiten. Das ist meiner Meinung nach auch etwas, was man befürworten muss.

Für Wien ist die Pendlerpauschale vielleicht ein Problem, aber bei uns in Oberöster­reich gibt es sehr viele, die nach Salzburg oder Linz auspendeln müssen, und für diese ist die 15-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale schon ein großer Vorteil.

Das ist, bitte, alles zu berücksichtigen. Aber das Wichtigste ist, die Steuerreform nicht ständig zu kritisieren, denn wir müssen Arbeitsplätze in Österreich schaffen, und dafür ist sicher die Senkung der Körperschaftsteuer wichtig.

Zur Negativsteuer muss man Folgendes sagen: Es wird immer kritisiert, die Negativ­steuer habe keine Erhöhung erfahren. – Es ist eine 50-prozentige Erhöhung der Nega­tivsteuer vollzogen worden, nämlich von 60 Millionen € auf 95 Millionen €. Nur: Wer keine Steuer bezahlt, kann auch keine Steuerrückvergütung erhalten! Das, meine Damen und Herren, ist schon auch ein wesentlicher Punkt, der zu beachten ist.

Wieso wird Österreich auf einmal unter den Top drei der Wirtschaftsstandorte in Euro­pa gehandelt? – Dass Österreich in Bezug auf den Wirtschaftsstandort so weit nach vorne gerückt ist, ist ein Verdienst dieser Regierung (Bundesrat Schennach: Nein! Das ist schon länger! Nicht übertreiben, Herr Kollege!), aber sicherlich ein Verdienst der Steuerreform.

Dass 800 Betriebe aus Bayern versuchen, sich in Österreich anzusiedeln, was schon den bayerischen Ministerpräsidenten, zu dem wir immer eine gute Beziehung gehabt haben, beinahe verstimmt, ist eine Sache, aber mich würde schon interessieren, was die Deutschen in diesem Zusammenhang zu tun gedenken. Ich glaube, die sind schon längst in Zugzwang gekommen. Sie haben Angst um ihre Arbeitsplätze, weil Betriebe eher in den Osten abwandern als in Deutschland Fuß zu fassen.

Ich glaube, da wäre es endlich einmal an der Zeit, auch in dieser Hinsicht Reformen zu machen. Es ist gut, wenn die Arbeitnehmer ein gutes Einkommen haben. Aber wenn sie keine Arbeitsplätze mehr haben, dann ist der Staat verantwortlich, um ihnen das Arbeitslosengeld entsprechend zu finanzieren. Wir wollen alle nicht, dass unsere Leute auf der Straße stehen.

Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: Diese Steuerreform ist ein großer Wurf. – Dem muss ich zustimmen.

Und: Es geht keiner als Verlierer aus dieser Steuerreform hervor. – Das sagt niemand Geringerer als Helmut Kramer.

Vielleicht blicken wir noch einmal zurück in die siebziger und achtziger Jahre, nämlich zur Voest. Die Voest war ja ein ständig verschuldeter Betrieb und ist erst in den letzten Jahren zu einem Gewinn bringenden Unternehmen geworden. Was ist geschehen, als Oberösterreich Landtagswahlen hatte? – Die SPÖ hat den Verkauf der Voest-Aktien entsprechend propagiert, um im Hintergrund selber die Mehrheitsanteile der VA-Tech schön langsam an einen Ausländer zu verkaufen. Und was ist dann geschehen? – Dann demonstrieren die Sozialisten gegen die eigenen Leute und legen es so aus, als


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