ob es die ÖVP gewesen wäre, die dem VA-Tech-Aktienverkauf zugestimmt hat. (Bundesrat Gruber: Herr Kollege! Keine Schauermärchen!) Wer ist beim Verkauf dabei gewesen? – Oberchristl und Sulzenbacher; es ist mir neu, dass die der ÖVP angehören, meine Herren dort drüben! (Bundesrat Gruber: Keine Schauermärchen! – Bundesrat Schennach: Aber das ist noch keine Mehrheit, oder?)
Vielleicht sollte ich das noch einmal unterstreichen: Die SPÖ lehnt Steuerfreiheit für zusätzlich 350 000 Österreicher ab, Steuersenkung für 3,67 Millionen Arbeitnehmer besonders mit kleinen und mittleren Einkommen, Steuersenkung für 2,7 Millionen Pensionisten, Steuersenkung für 200 000 Selbstständige, Anhebung der Pendlerpauschale für 680 000 Pendler, Anhebung der Zuverdienstgrenze für 900 000 Alleinverdiener, Anhebung der Kinderzuschläge für Alleinverdiener und Alleinerzieher, Senkung der KöSt. Da wundert es also ... (Bundesrat Schennach: Biodiesel!) Biodiesel, genau, Agrardiesel für 130 000 Bauern! (Bundesrat Schennach: Höhere Absetzbarkeit der Kirchensteuer!)
Aber was mich wundert, ist: Wieso splittert sich der Spitzenkandidat Hans-Peter Martin von der SPÖ ab? – Ich glaube, wer unter Zugzwang ist, ist die SPÖ! Man sieht, es sind die Spitzenkandidaten, die mit ihrer Partei nicht mehr zufrieden sind. Ich glaube, da ist Handlungsbedarf, ich denke, das Wählerpotenzial der Sozialisten wird jetzt zu Hans-Peter Martin wandern, und darum habt ihr solche Sorgen um die ÖVP! (Widerspruch bei der SPÖ.) Man muss also einmal vor der eigenen Tür kehren. (Bundesrat Konec-ny: Kommen zum Ausgleich Sie zu uns?) Also ich wünsche Ihnen bei der Europawahl sehr viel Erfolg! (Bundesrat Konecny: Danke!) Aber wahrscheinlich wird seitens der SPÖ Hans-Peter Martin als Sieger hervorgehen, er ist derjenige, der mit dieser Partei nicht mehr zufrieden ist. (Bundesrat Gruber: Ja, ja!) Es sind sehr viele, die mit Ihnen nicht mehr zufrieden sind. Ich gratuliere Ihnen dazu, dass Sie das mit dieser Oppositionsarbeit erreicht haben. Herzlichen Glückwunsch!
Somit stimmen wir der Steuerreform zu. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
15.43
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet: Herr Bundesrat Stadler. – Bitte.
15.43
Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Kollege Tiefnig, hoffentlich glaubst du das alles selber nicht, was du jetzt gesagt hast. Ich sage es dir als Innviertler ganz ehrlich. (Beifall bei der SPÖ.) Wir sagen immer, die Innviertler sind gestandene Leute und sie reden heraus, wie sie es im Bauch drinnen haben. Genauso sage ich aber, hoffentlich hast du das nicht im Bauch drinnen und, wie gesagt, hoffentlich glaubst du es selber nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber ich muss schon ein paar Punkte ansprechen, die du genannt hast, Ferdinand (Bundesrat Fasching: ... das war mehr als unter der Gürtellinie!), und zwar den Voest-Verkauf. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube, du weißt genau, der Voest-Verkauf gehört jetzt zwar nicht hierher, aber du hast ihn angesprochen. Bitte informiere dich einmal bei den Landtagskollegen, die werden dich darüber aufklären. Wenn man dich so reden hört ... (Ruf bei der ÖVP: Reden Sie keinen Blödsinn daher! – Bundesrat Konecny: Kollege, das ist ein Blödsinn? Mäßigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Kollege, macht es etwas aus, wenn ich antworte? (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ.) Sind Sie fertig, Herr Kollege?
Kollege Tiefnig, wenn man dich so reden hört: Ich glaube, ihr alle – und auch du – hört nicht die Zurufe der eigenen Partei, wenn man sich das anschaut. Ich bin gerne bereit, dir eine Sammlung zu übergeben, wenn das an dir vorbeigegangen ist. Dann kannst du
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