es lesen, und du wirst sehen, dass nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen Kritik an dieser Steuerreform kommt.
Damit möchte ich wirklich zur Steuerreform kommen und eine Gruppe ansprechen, die auch du angesprochen hast. Du hast in deinem Bezirk sicherlich genauso viele Pendler wie wir im Bezirk Schärding, darum ist es mir ein besonderes Anliegen – auch Kollege Weilharter hat das angesprochen –, wie die Pendler durch diese Steuerreform entlastet werden. Da möchte ich euch sagen, dass das eben nicht so ist und dass es anders ausschaut! Es wurde zwar, wie gesagt, die Pendlerpauschale um 15 Prozent angehoben (Bundesrat Ing. Kampl: Sehr erfreulich!) – sehr erfreulich –, in absoluten Zahlen macht das 20 Millionen € aus. Jetzt möchte ich euch sagen: Ein Vielfaches davon ist gerade den Pendlern in den letzten Jahren schon abgeknöpft worden! Darum ist diese Anhebung der Pendlerpauschale um 15 Prozent wirklich nur „Peanuts“.
Ich möchte aber sagen, wie das genau ist, wenn man es sich anschaut – nur zur Erinnerung für die Damen und Herren von der Regierungsfraktion, Herr Staatssekretär! Die Erhöhung der Versicherungssteuer hat bisher mit 380 Millionen € zu Buche geschlagen, die Verteuerung der Autobahnvignette mit 180 Millionen €, und zu guter Letzt wurde die Mineralölsteuer in zwei Tranchen um insgesamt 20 Prozent angehoben. Wenn man das gegenüberstellt, dann kann sich, glaube ich, jeder ein Bild machen, wie da die Entlastung ausschaut. Allein gegenüber dem Vorjahr hat sich der Betrieb von privaten Verkehrsmitteln um 2,4 Prozent verteuert. Darunter fallen: Instandhaltung und Reparatur: plus 4 Prozent, Kraftstoffe und Schmiermittel: plus 2 Prozent, und erstmals seit Jahresbeginn lagen im April die Preise für Superbenzin plus 2 Prozent, für Normalbenzin plus 3 Prozent und für Diesel plus 1 Prozent über dem Vorjahresniveau. Folgt man den Pressemeldungen der letzten Tage, dann sieht man, es sind die Treibstoffpreise noch nicht ganz oben angelangt, sondern es ist zu erwarten, dass sie noch weiter steigen werden.
Die Realität ist daher die, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 Prozent wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, aber kein Ausgleich für die Belastungen der letzten Jahre, Herr Staatssekretär, für die Sie auch verantwortlich sind. Allein schon daran kann man sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, was Ihnen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land wert sind. (Bundesrat Fasching: Ihr seid dagegen und sagt, das ist zu wenig ...!) Diese Steuerreform ist für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich nur eine Liste an Enttäuschungen. Die Reform ist kein großer Wurf – wie Sie alle heute schon ein paar Mal bemerkt haben –, sondern sie ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die kleinen Betriebe, für viele Pendler ein Schlag ins Gesicht! (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Fasching.)
Ich habe schon die Treibstoffpreise angesprochen und möchte noch etwas dazu sagen, wie sich die Spritpreise zusammensetzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ja, Sie wissen immer alles; alles wissen Sie, aber dann machen Sie immer das andere! – Wenn man sich den Spritpreis anschaut, sieht man, dass er aus drei Komponenten besteht. Die erste ist der Nettopreis ohne Steuern, dieser Betrag ist der Produktpreis und besteht aus sämtlichen Nebenkosten wie zum Beispiel jenen für Vertrieb und Tankstellenbetrieb. Der Nettopreis ist deutlich höher als im EU-Durchschnitt – diesbezüglich wird jede Woche ein Vergleich angestellt –, und der Gewinner ist dabei die Mineralölindustrie. Die zweite Komponente ... (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) Herr Kollege, die zweite Komponente ist die Mineralölsteuer und die dritte ist die Mehrwertsteuer. (Bundesrat Dr. Kühnel: Was hat das mit der Steuerreform zu tun?)
Wenn man sich das beim Superbenzin anschaut, das am 7. Mai an der Tankstelle einen Bruttopreis von 1,059 € gehabt hat: Es hat einen Nettopreis von 0,465 €, und
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