Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 106

alles andere sind Steuern. Als zweites Beispiel: Beim Diesel beträgt der Bruttopreis an der Tankstelle 0,899 €, im Nettopreis kostet er 0,447 €, und alles andere sind Steuern. (Bundesrat Dr. Kühnel: Was hat das mit der Steuerreform zu tun? Wir reden von der Steuerreform!) Ich habe ja gesagt, das hat Auswirkungen! Wir reden von den Belastun­gen und Entlastungen der Pendler, damit hat sicher auch die Steuerreform etwas zu tun.

Gerade Herr Wirtschaftsminister Bartenstein, der ja in den eigenen Reihen unter Kritik steht und von ÖAAB-Geschäftsführer Robotka aus Salzburg schon aufgefordert wor­den ist zurückzutreten, hat es bis jetzt verabsäumt, in einem Benzinpreis-Gipfel Maß­nahmen zu setzen, dass die Pendlerinnen und Pendler, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden und dass die Treibstoffpreise nicht in die Höhe gehen, sondern reguliert werden. (Bundesrat Ing. Kampl: In Kärnten ist es billiger gewor­den!) – Das nur kurz zum Thema Pendler.

Darum: Zeigen Sie ein Herz, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unterstützen Sie unsere Arbeitnehmerinnen und unsere Arbeitnehmer, die kleinen Betriebe, die Bauern, und lehnen Sie diese Steuerreform ab! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Dr. Kühnel: ... hinüber nach Bayern und studieren Sie dort die Treibstoff­preise!)

15.50

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet: Frau Bundesrätin Zwazl. – Bitte.

 

15.51

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsident! Herr Staatssekre­tär! (Die Rednerin versucht, das Pult einzustellen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich drücke ohnehin schon auf den Knopf. Es war zu langsam.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon sehr viel gesprochen worden, aber sehr wenig zur Sache. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind heute schon sehr liebenswürdig miteinander umgegangen. Ich habe mir das eigentlich anders vorgestellt, wie eine Diskussion im Bundesrat abläuft. Ich sehe, dass es hier nicht so sehr darum geht, wirklich Fakten auszutauschen, sondern darum, dass man ein Muskelspiel als sportliche Übung hat. Gut, damit werden wir uns abfinden müssen.

Ich habe heute den Kaktus, den der Herr Staatssekretär bekommen hat, sehr bewun­dert. Wir alle wissen, dass ein Kaktus irrsinnig lange braucht, damit er wächst, und ich habe mir gedacht (Bundesrat Konecny: Ja, das braucht die ÖVP auch!): Dieser muss noch von Edlinger sein, da ist die Saat gelegt worden. Denn in unserer Zeit kann sich ein Kaktus nicht entwickeln, weil wir andere Präferenzen setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich glaube, dass man ganz einfach sagen muss: Nobody is perfect. Es gibt über­haupt kein System, das für alle gleich gut ist. Ich bin auch gefragt worden, was Stand­ortsicherung heißt. Für mich als Vertreterin der Wirtschaft heißt Standortsicherung, dass ich mit meinem Betrieb ganz einfach am Standort bleiben kann, dass ich wettbe­werbsfähig bin, dass ich Aufträge bekomme, dass ich Kunden habe und dass ich damit ganz einfach auch meine Arbeitsplätze sichern kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich in der Wirtschaft ist es so, dass wir alle in einem Boot sitzen, Unternehmer und Mitarbeiter. Nur dann, wenn das funktio­niert, gehen auch unsere Betriebe gut. Ich weiß nicht, was hier für eine Ansicht vor­herrscht. Vielleicht sind Sie schon so weit von der Praxis entfernt, dass Sie gar nicht mehr wissen, wie das in der Praxis funktioniert. Aber ich muss sagen, ich weiß ganz genau, wie wichtig es ist, gut qualifizierte Mitarbeiter zu haben, sonst nützt das bei uns gar nichts! (Beifall bei der ÖVP.)