Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 107

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Wirtschaft nun einmal so, dass es große Betriebe, kleinere und mittlere Betriebe gibt. Wir brauchen alle, wir sind wie verbundene Gefäße! Genauso wie bei Unternehmern und Mitarbeitern ist es auch bei Groß und Klein. Deshalb gibt es kein Konzept, das für alle gleich gut ist. Deshalb brau­chen wir eine KöSt-Senkung, deshalb haben wir ein Konzept des nicht entnommenen Gewinns.

Ich freue mich sehr, dass hier immer wieder herauskommt, dass man sagt: Mein Gott, wir haben so viele kleine Betriebe, wer kümmert sich um die? – Ich kann Ihnen sagen, wer sich darum kümmert: Wir! (Bundesrat Todt: Sie, ja!) Ich habe ein Herz für die kleinen Betriebe, und ich habe auch Konzepte eingebracht. Der Herr Staatssekretär weiß ganz genau, dass das Konzept des nicht entnommenen Gewinns von der Wirt­schaftskammer Niederösterreich stammt. Das haben wir eingebracht, und das ist ein Konzept – nicht so, wie ich heute gehört habe, dass das nicht in Österreich bleibt. Ich frage mich: Wo soll denn das sonst sein? – Nicht entnommener Gewinn heißt: die Hal­bierung des Steuersatzes bis 100 000 €, dass der Gewinn für Investitionen im Betrieb bleibt – das finde ich etwas ganz Wesentliches –, und wenn ich den Gewinn heraus­nehme, dann muss ich dafür Steuer zahlen. Also, bitte, so schaut es in der Praxis aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Dass ich die Zahlen nicht vergesse, Herr Schennach: 332 000 Mitglieder haben wir, davon sind 20 Prozent GesmbHs, 0,6 Prozent Aktiengesellschaften; 80 Prozent sind einkommensteuerpflichtig, und von den 80 Prozent sind 30 Prozent Einnahmen-Ausga­ben-Rechner. Hier werde ich heute auch meine Chance nützen, um dem Herrn Staats­sekretär etwas mitzugeben. Da ich „Nobody is perfect“ gesagt habe: Es ist natürlich immer etwas zu verbessern, und da denke ich daran, dass man bei Einnahmen-Ausga­ben-Rechnern vielleicht einen Verlustvortrag machen kann und nicht nur in den ersten drei Jahren einen Anlaufverlust abschreiben kann oder dass es vielleicht doch möglich ist, dass die Einnahmen-Ausgaben-Rechner auch in das Konzept des nicht entnomme­nen Gewinns hineinkommen.

Jetzt haben wir aber in Österreich 47 Prozent, die keinen Gewinn machen, und die haben nichts von einer Steuererleichterung. Aber auch für die, Herr Kollege Schim­böck, haben wir etwas gemacht, und zwar Folgendes: Denen nützt, damit sie ihre Eigenkapitalstruktur vielleicht doch verbessern können oder überhaupt zu einem Ge­winn kommen, eine Verwaltungsvereinfachung. Hier haben wir jetzt darauf geachtet, dass es ein Pauschalierungsmodell gibt. Die Pauschalierung wird derzeit in Österreich nicht sensationell gut angenommen, es sind insgesamt nur 6 000 Betriebe. Hier liegt jetzt ein Pauschalierungsmodell auf dem Tisch, das den kleinen Betrieben hilft.

Wir haben noch etwas gemacht, weil es ganz einfach wesentlich ist, jemandem zu hel­fen und zu sagen: Wie komme ich denn in die Gewinnzone? – Wir haben einen Finanz­check eingeführt, wir haben den Betrieben ein bisschen den Spiegel vorgehalten. Ich komme aus einem kleinen Betrieb und weiß, welche Fehler man macht; ich weiß auch, welche Möglichkeiten es gibt, sich zu verbessern. Wir alle sind großartige Fachleute, wir sind großartige Handwerker, und meistens hapert es in den kleinen Betrieben dar­an, dass man auf der kaufmännischen Seite nicht so gut ist.

Jetzt sagen wir: Was kann man machen, dass man das verbessert? – Wir machen sehr viel für die Betriebe. Ich muss ehrlich sagen, ich freue mich darüber, dass wir jetzt die KöSt-Senkung haben. Ganz einfach, ich komme aus Niederösterreich, wir haben 414 Kilometer Außengrenze zu unseren neuen Mitgliedstaaten. Was haben die Be­triebe bei uns für eine Angst gehabt, dass unsere großen Betriebe abwandern! Wir brauchen Leitbetriebe, weil wir in den kleinen Betriebe ja zuarbeiten, und wir hatten Angst davor, dass sie auf Grund der besseren oder günstigeren Bedingungen in die Erweiterungsländer abwandern.