Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 112

Ich möchte wirklich noch einmal bemerken – und das haben einige Redner bereits her­ausgearbeitet –: Wenn jetzt Wert darauf gelegt wird, dass ein größeres Unternehmen in Österreich bleibt, dann möchte ich auch die Sozialdemokratie daran erinnern, dass es gerade die Sozialdemokraten mehr als andere Parteien waren, die aufgeschlossen gegenüber großen Unternehmen waren und in den siebziger Jahren sehr massiv dafür gekämpft haben, dass die verstaatlichte Industrie sozusagen mit Impfungen und Zu­schüssen hochgehalten wird, weil man gesagt hat, dass es wichtig sei, dass wir auch Industriebetriebe mit sicheren Arbeitsplätzen haben.

Damals kannte ich schon, obwohl noch etwas jünger, die Aussagen der Sozialdemo­kraten, die damals sehr wohl wussten und damit argumentiert haben, dass es natürlich eine Anschlussindustrie gibt und dass viele Klein- und Mittelbetrieb da mit dranhängen und auf diese Weise alle Leute ein entsprechendes Einkommen haben.

Zu den Erklärungen, die auch betreffend den privaten Konsum gekommen sind: Wie ist der Ablauf? – Dieser geht natürlich in der Wirtschaftskette vor sich, und der Konsum kommt von den Leuten, die aus diesem Ganzen ein Einkommen beziehen.

Was ich damit sagen will, ist: Es ist sicherlich nicht alles schwarz und weiß zu sehen. Es ist überhaupt das Spannende und Herausfordernde bei der Steuerpolitik, dass man eine gewisse Zukunftsprognosefähigkeit dabei haben muss. Man kann damit eigentlich immer ganz massiv ganz tolle Dinge in Bewegung setzen. Das gilt natürlich auch für diese Steuerreform und für alle weiteren, die andere Parteien wieder einmal zu verant­worten haben werden.

Natürlich geht es am Ende des Tages darum, ob das Ganze aufgeht. Selbstverständ­lich könnte man immer noch viel mehr machen. Man könnte etwa auch bei den Ein­kommensteuern etwas machen. Gäbe es wirklich entsprechende Impulse auf den Konsum, würden alle Österreicher ihre Sackerln aufmachen und würde die Wirtschaft explodieren und es einmal zwei, drei Jahre blinken, dann ginge sich das auch in der Himmelpfortgasse wieder aus. Aber das ist eben spekulativ, und wenn es nicht funk­tioniert, dann hat man statt einem kleinen Problem drei große Probleme.

Daher denke ich nach Abwägung aller Fakten, dass diese Steuerreform eine klare Prioritätensetzung hat, auf der Säule der Standortsicherung und auf der Säule der Ein­kommen für die sozial Schwächsten und nicht für Freiberufler und Besserverdiener. Es steht immer wieder der Vorwurf der Klientelpolitik im Raum. Darauf entgegne ich: Es hat bei weitem nicht das stattgefunden, wofür „Klientelpolitik“ die richtige Bezeichnung wäre.

Ich möchte zum Mitdenken sagen: Wie auch immer Sie kritisch zu dieser Steuerreform stehen, es handelt sich dabei um Prioritätensetzung und nicht um Marketing. Wenn die Bundesregierung es darauf angelegt hätte, eine Steuerreform zu machen, die man leichter verkaufen kann, dann wäre selbstverständlich mehr Gießkanne notwendig ge­wesen, und das wäre auch sozusagen marketingmäßig leichter zu argumentieren.

Mir persönlich gefällt das Mutige an dieser Reform sehr gut, weil ich glaube, dass es den Standort Österreich sichert, dass damit die Arbeitsplätze gesichert werden und da­mit zum Wohlstand in diesem Land beigetragen wird. Jetzt ist es wichtig, dass wir dar­an glauben, jetzt ist es wichtig, dass wir die Unternehmen motivieren, in Österreich zu investieren und tätig zu sein! Dann werden wir, wie ich meine, diesen Top-Rang, den wir als Österreicher in Europa haben, auch in Zukunft beibehalten können! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

16.18

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Konecny. – Bitte, Herr Bundesrat.