Bei der Steuerreform beziehungsweise beim Thema Steuergerechtigkeit kann man, glaube ich, auch wiederum mit diversen Personen diskutieren, und jeder Einzelne wird diese Thematik sehr stark durch seine Brille sehen und entsprechende Vorschläge und Argumente bringen, warum die Gruppe, der er angehört und die er vertritt, besonders berücksichtigt werden muss.
Es geht in diesem Zusammenhang zunächst um die Gruppe der kleinen Einkommensempfänger, hinsichtlich welcher wohl, wie ich glaube, Konsens besteht, dass auf die sozial Schwächsten in der Gesellschaft immer Rücksicht genommen werden muss; das ist einfach sozial wichtig und gerecht. Weiters gibt es die mittleren Einkommensbezieher: Diese Gruppe kann man sehr breit anlegen, und dort spielt sich eigentlich für die Masse die Musik ab. Entweder man tut dort etwas oder man tut dort nichts. In diesem Bereich kann man aber sozusagen Mengen bewegen. Schließlich haben wir Spitzenverdiener, und auch bei den Spitzenverdienern gibt es durchaus sportliche Argumente, warum man sagt, dass man hier mit Steueranreizen agieren sollte. Wenn man sagt, hiebei handle es sich um Leistungsorientierung und man wolle die Spitzenkräfte da haben, dann meine ich: Das sind auch vernünftige Argumente! Das ist natürlich eindeutig kein sozialpolitisches Thema, aber auch über Leistungsanreize innerhalb einer Volkswirtschaft ist genauso fair zu diskutieren!
Daher ist, glaube ich, klar, dass am Beginn jeder Steuerreform-Diskussion jede Gruppe eine Vielzahl von interessanten Ideen hat, von welcher Seite man das Pferd aufzäumen könnte. Eine ähnliche Debatte läuft gegenwärtig auch in unserem Verfassungs-Konvent.
Nach Abwägung mehrerer Für und Wider ist
jetzt bei dieser Steuerreform eben der Ansatz gewählt worden, Schwerpunkte bei
jenen zu setzen, die sozial besonders bedürftig sind, nämlich – und das
ist auch schon intensiv diskutiert worden – bei der Frage der Körperschaftssteuer.
Dazu wollte ich
noch einige Worte verlieren. – Ich meine: Natürlich eignet sich das Thema
der Senkung der Körperschaftssteuer ideal für jede Polemik. So wird beispielsweise
zurzeit plakatiert: Die Konzerne sind nicht so wichtig, sondern die
Menschen! – Ich sagen dazu: Selbstverständlich! Ich sage: No na net! Ein
Konzern ist niemals wichtiger ist als die Menschen, selbst wenn Letztere in
einem Konzern arbeiten! Man versucht jetzt aber sozusagen, die Sinnhaftigkeit
und die Nutznießer dieser Reform zu anonymisieren und zu sagen, das seien
irgendwelche grauslichen Konzerne.
Ich denke, dass
es zweifelsohne möglicherweise auch grausliche Elemente in Konzernen gibt, wir
leben jedoch in einer globalisierten Welt, in der die Frage des Körperschaftsteuersatzes
einfach ein wesentliches Wettbewerbskriterium ist.
Wir haben einen
Steuersatz von 34 Prozent gehabt. Natürlich hätte man an Masse für viele
andere Ansätze mehr behalten können, wenn man gesagt hätte, man macht statt
34 Prozent 32 Prozent oder 31 Prozent. Dann hätten wir immer
noch zu den Unternehmen hingehen und sagen können: Wir haben etwas für euch
getan! Man hat aber am Ende des Tages beziehungsweise in der ganzen Diskussion
erkannt, dass die Evaluierungen und die Fragestellungen bei den
Industrieunternehmen viel wesentlicher waren, was die Diskrepanz betrifft. Da
ist es nicht um zwei oder drei Prozent gegangen, sondern es hat viele gegeben,
die gesagt haben: Bei der Körperschaftssteuer muss etwas geschehen, sonst kann
eine Schwerpunktsetzung in Österreich nicht mehr sinnvoll vertreten werden!
Dabei geht es sicherlich nicht um zwei, drei Prozent. Es wäre natürlich schön
gewesen, wenn man zusätzlich zu diesem Schwerpunkt noch eine Vielzahl von
anderen Schwerpunkten hätte setzen können, diesmal gab es aber eben eine Fokussierung
in diese Richtung.
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