Ich zitiere jetzt nicht Bürgermeister oder politisch Verantwortliche meiner Fraktion, sondern ich zitiere hier Kollegen von der ÖVP, die ganz besonders meinen, dass die Ertragsanteile in den letzten Jahren von 62 Prozent auf 64 angestiegen sind. 18,1 Prozent minus auf ... (Zwischenruf des Staatssekretärs Dr. Finz.) Ich sage nur: Das ist der Anteil bei den Gemeinden, mit dem wir zu leben haben. Daher noch einmal Der 19,2-Prozent-Anteil der Länder ist auf 18,5 Prozent gesunken. Wir Bürgermeister – und das dürfen Sie auch mit auf den Weg nehmen, Herr Staatssekretär – sind nicht die Polterer, sondern wir fordern nur das, was uns zusteht, und das, was in diesem Pakt ausgehandelt ist, führt jetzt zu einer Verschlechterung für die Gemeinden und Städte.
Sie vergessen dabei offenbar ganz – und das hat heute niemand hier in diesem Hohen Hause erzählt –, dass auch die Transferzahlungen davon abhängig sind. Diese Transferzahlungen belasten uns als Gemeinden und Städte, und gerade die Größeren um ein Vielfaches mehr durch diese Steuerreform.
Ich darf Ihnen noch etwas mit auf den Weg geben, das auch nicht aus meinem Munde stammt: Der Geschäftsführer der Landesgruppe Tirol des österreichischen Städtebundes erklärt, dass dem Land allein durch diese Steuerreform 45 Millionen Euro fehlen. Daher wird es problematisch. In diesem Zusammenhang möchte ich in diesem Hohen Hause auch darauf verweisen, dass ich Herrn Minister Pröll bereits zum zweiten Mal per Antrag und per Anfrage gebeten haben, uns Tirolern beziehungsweise meiner Gemeinde finanzielle Hochwasserunterstützung zuzusagen. – Er hat in diesem Hause festgehalten – und ich bitte die Kollegin von der Österreichischen Volkspartei, das mit zu tragen! –, dass für 2004 die Zurverfügungstellung von Mitteln für ein ganz wichtiges, überregionales Projekt notwendig ist. Ich höre aber jetzt von den Beamten der Wasserwirtschaft, dass dem nicht der Fall ist. – Diese Politik ist also, meine geschätzten Damen und Herren, nach meinem Dafürhalten einfach unglaubwürdig und stellt auch die Qualität der Steuerreform in Abrede.
Geschätzte Damen und Herren! Wenn im Bereich der Feuerwehren sehr positive Signale gesetzt worden sind, dann bitte ich, im selben Atemzug nicht die Mittel für die Katastrophenvorsorge, die für die Bundesländer Vorarlberg, Salzburg und Tirol von eminenter Bedeutung sind, zu kürzen oder stillzulegen! Ich bitte noch einmal, das zu überlegen und diese wichtigen Maßnahmen zu setzen! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Staatssekretär! Somit ist das für uns
Bürgermeister kein parteipolitisches Thema, sondern ein Thema, das uns im
Hinblick auf die Sicherstellung der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und
Bürger ein Anliegen ist. Ich würde Sie also bitten, uns in diesem Zusammenhang
bei den kommenden Finanzverhandlungen zu unterstützen und auch darauf zu
achten, dass die Gemeinden jene Finanzkraft wieder erhalten, die sie in der
Vergangenheit in Österreich immer hatten. Darum würde ich Sie bitten! (Beifall
bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
16.08
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Mag. Himmer. – Bitte, Herr Bundesrat.
16.08
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich denke, es gibt fast keine Debatte, die wir hier führen, in der es nicht ums Geld geht. Deswegen wird in der Politik auch so viel diskutiert und oft gestritten, weil es am Ende des Tages halt meistens ums Geld geht. Wenn es nicht gerade um ein Gesetz geht, in dem es um Namensgebung oder sonstige Dinge geht, ist es halt immer der Fall.
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