Verantwortlichen in der Politik, dass sie das Beste für unsere Bevölkerung wollen und das auch tun – auch Sie, meine geschätzte Damen und Herren von der ÖVP und den Freiheitlichen!
Was jedoch im Bereich der Steuerreform und in weiterer Folge im Gesamtbezug und bei sachlicher Betrachtung der Familien- und Kinderzuschläge – und jetzt kommen die Vorschläge – umgesetzt werden soll, geschätzte Damen und Herren, ist schlichtweg nicht nur ein Affront gegenüber den allein verdienenden Müttern, sondern auch, wie ich glaube, und Sie werden es merken, ein falsches politisches Signal: Von den groß gerühmten gestaffelten Kinderzuschlägen zum Alleinverdiener-Absetzbetrag profitieren nämlich in erster Linie – und das wissen Sie besser als ich – sehr gut verdienende Alleinverdiener mit drei oder mit mehreren Kindern. Familien mit zwei Kleinverdienern – und wir können Ihnen das vorrechnen –, die definitionsgemäß den Alleinverdiener-Absetzbetrag nicht in Anspruch nehmen können, gehen hingegen leer aus.
Jetzt hören Sie gut zu! Für über 800 000 Doppelverdiener mit einem Betrag, der nicht höher sein darf als 1 500 € – und für mich ist entscheidend, dass 800 000 Kinder in Familien leben, in welchen beide Eltern arbeiten müssen –, bringt diese Reform überhaupt nichts. Es gehen aber vor allem auch jene Tausende allein verdienende Mütter mit mehreren Kindern de facto leer aus, die ein Durchschnittseinkommen aktiv beschäftigter Frauen in der Höhe von 1 040 € im Monat oder noch weniger verdienen. Kollegin Fröhlich wird wissen, was bei uns durchschnittlich bezahlt wird. Diese Frauen verdienen damit schlichtweg zu wenig, um Steuern zu zahlen, und können daher auch nicht von der Tarifsenkung profitieren.
Sie sagen: Wer keine Steuern zahlt, soll auch keinen Rückgewinn daraus erzielen. Somit profitieren die Erwähnten aus den Tarifsenkungen nicht, und für sie besteht – und jetzt hören Sie auch gut zu! – die größte Entlastung aller Zeiten darin, dass die Regierung 10 € im Monat für das erste und 15 € im Monat für das zweite Kind übrig hat! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses, das ist zynisch und ungerecht, meine Damen von den Regierungsparteien, und man sollte sich das wirklich nochmals überlegen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Ein weiteres Highlight – und in diesem Zusammenhang weiß ich mit Sicherheit, wovon ich spreche – ist: Diese gesamte Steuerreform bewirkt, neben dem hohen Beitrag, den wir Großgemeinden und Städte zum Stabilisierungspakt und zu dieser Steuerreform geleistet haben, dass die Investitionskraft der Gemeinden und der Städte ausgehöhlt und der Spielraum einfach genommen wird. Das ist eine lauwarme Angelegenheit. Das sage nicht ich allein. Ich zitiere dazu eine Steuerexpertin der Volkspartei im „Format“ vom 14. Mai 2004: „Groß ist noch lange nicht großartig.“ – Ich denke auch, dass keine Anreize für Leistung und Investitionsfreudigkeit gegeben werden.
Meine Damen und Herren! Nun zu meinem Lieblingsthema, zu den Gemeinden: Mich wundert, dass gerade von Seiten der ÖVP kein Aufschrei durch das Land geht, wenn ihre dominierenden Gemeinden auf Grund unlogischer Politik finanzielle Einbußen erleiden beziehungsweise in den nächsten Jahre keine Steigerungsstufen zu erwarten haben, auch wenn gesagt wird: Die Konjunktur zieht an! – Das hoffen wird alle.
Wenn die inhaltliche Aussage der Beilage 451 der Regierungsvorlage stimmt – und ich habe keine Zweifel daran –, dann werden unsere Gemeinden in den kommenden Jahren, wie heute mehrmals angekündigt wurde, sehr wohl mehr Aufgaben erhalten. Wir haben bereits einige Aufgaben erhalten, überhaupt die Statutarstädte, jedoch weniger Geld, und wir mussten dem Bürger sogar sagen, dass weniger Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden können.
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