Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 114

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in Steuerkategorien kommen, die eigentlich nicht für sie gedacht waren. Diese Tarif­anpassung ist periodisch notwendig.

Wir haben Steuerreformen gemacht, durchaus mit Erfolg, die ganz gezielt Konjunktur dadurch ankurbeln sollten, dass jenen Bürgerinnen und Bürgern, bei denen man von den Einkommensverhältnissen her mit hoher Wahrscheinlichkeit unterstellen kann, dass sie Gelder, die sie mehr einnehmen, sofort ausgeben, weil sie ohnehin dauernd am Limit leben, mehr gegeben wurde, und die haben sich sehr gut bewährt. Wenn Sie sagen, es ist eine bestimmte Gruppe – das ist eine Tatsache – von Beziehern kleiner Einkommen, die bisher wenig Steuer gezahlt haben, von der Steuerleistung freigestellt, dann muss ich sagen: Das ist ein ganz mühsamer und bescheidener Schritt in diese Richtung! Vor der notwendigen Ergänzung, dass wir nämlich dort, wo wir, weil schon bisher keine Steuer gezahlt wurde, keine Eingriffsmöglichkeit über den Steuertarif haben, durch Negativsteuern denselben Effekt erzielen, sind Sie leider zurückge­schreckt – völlig zu Unrecht.

Es kommt dazu, dass diese Steuerreform, also die Erhöhung von Massenkaufkraft zur Ankurbelung des Konsums und damit in der Folge zur Ankurbelung der Konjunktur und in letzter Konsequenz auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen, nicht 2005 notwendig ist. Sie wäre 2003 notwendig gewesen, wahrscheinlich bereits 2002. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf Sie daran erinnern, Herr Staatssekretär und Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Es waren diese von Ihnen als konzeptlos verschrieenen Sozialdemokraten, die Sie immer wieder hier im Haus und im Nationalrat und in der Öffentlichkeit daran erin­nert haben, dass es jetzt – damaliges Jetzt –, in der Phase der Konjunkturabflachung notwendig sei, Kaufkraft zu schaffen. Sie haben darauf verzichtet, die Folgen sieht man. Ich gönne jedem, der aus dieser Steuerreform etwas bekommt, den Betrag, aber 2005 ist reichlich spät, um den angestrebten Effekt zu erzielen.

Es hat ein Thema gegeben, das jahrelang die öffentliche Diskussion, und das nicht zu Unrecht, mitbestimmt hat: Das war die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit. Es ist dem Herrn Staatssekretär vorbehalten geblieben, Einkommensteuer mit der steuer­lichen Behandlung des Faktors Arbeit zu verwechseln. Um es leichter verständlich zu machen: Wir reden sozusagen von den Lohnnebenkosten. Das ist der populärere Aus­druck für diesen Begriff. (Bundesrätin Auer: Genau!)

Diese Steuerreform – wo sind denn unsere Wirtschaftsvertreter, die das unter den Tisch haben fallen lassen? – leistet nicht den kleinsten Beitrag zur Senkung dieser Be­lastung. Das war jahrelang Ihre Parole! Sie ist offenbar hinuntergeschluckt worden, sie wird nicht mehr erwähnt, vermutlich deshalb, weil hier in einem ganz zentralen Punkt wirtschafts- und gesellschaftspolitisch nichts zustande gebracht wurde.

Es ist doch ganz klar: Wenn ich Arbeitskraft teuer mache, dann fördere ich – und es gab ganz am Beginn der Debatte dazu ein Zitat – den Ersatz von Menschen durch Ma­schinen, um es einmal sehr plakativ zu sagen. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Wieso soll das nicht stimmen, Frau Kollegin? (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Ja, es ist Ihr Thema, aber Sie, Frau Kollegin, regieren doch mit! (Bundesrätin Zwazl: Alles kann man nicht umsetzen!) Eben, sehen Sie, genau das ist der Punkt! Ich danke Ihnen wirklich für diesen Ihren Zwischenruf. Er war unendlich hilfreich.

Es war Ihnen nicht wichtig genug, in die Erhaltung von Arbeitsplätzen zu investieren. (Bundesrätin Zwazl: Es ist wichtig!) Es war Ihnen wichtig genug, in den Herrn Prinz­horn zu investieren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sehen Sie, und das ist die Linie, die in diesem Land zwischen Ihnen, Ihnen persönlich und uns verläuft. Die Kolleginnen und Kollegen vom ÖAAB werden ihre Probleme


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