Steuerreform recht brauchbar ist. Sie merken an meinen Worten „recht brauchbar“, dass sie natürlich nicht alle Bedingungen und alle Wünsche erfüllen kann. Das ist ja unmöglich. Aber sie ist ein Schritt, so meine ich, in die richtige Richtung. Sie werden aber später sehen, dass ich diese richtige Richtung etwas moderat ausbauen werde.
Besonders die Körperschaftssteuersenkung ist eine kluge Reaktion auf den europäischen Steuerwettbewerb, der interessanterweise von ehemals europäisch-kommunistischen Staaten als Vorreiterstaaten ausgegangen ist (Bundesrat Dr. Böhm: Slowakei!) – von der Slowakei, aber auch den baltischen Staaten, von dem einen oder anderen.
Die Gewerkschaft jubelt erstaunlicherweise nicht. Nur die Konzerne, so scheint es, freuen sich über diese Steuerreform. Aber hinter diesen Konzernen befinden sich ja keine Hirschkäfer oder Maikäfer, es sind Menschen, die hinter diesen Konzernen stehen. Nur die Arbeitgeber – und das soll einmal gesagt werden: nicht die Regierung ist Arbeitgeber, im gewissen Bereich auch, aber schafft Arbeitsplätze – sind in der Lage, unter gegebenen Rahmenbedingungen Arbeitsplätze zu erhalten, gegebenenfalls auch zu schaffen.
Die Konzerne werden ermutigt, in Österreich zu bleiben. Das wollen wir doch positiv vermerken. Damit bleiben aber auch die Arbeitsplätze. Ob neue Arbeitsplätze damit geschaffen werden, das wird die Zukunft weisen. Da kann man durchaus skeptisch sein und auch die Positionen von Sozialdemokraten wie die meines verehrten Vorredners Professor Konecny einnehmen. Die Skepsis müssen wir haben. Wir müssen ständig an unserer Wirtschaft arbeiten.
Alle Steuerpflichtigen werden ab dieser Steuerreform etwa gleich stark entlastet. Das ist gut. Ziel muss die Schaffung neuer Arbeitsplätze für neue Leistungsträger sein, aber möglicherweise ist das Ziel verfehlt. Die Zukunft wird es weisen.
Etwas, wenn nicht sogar sehr störend ist es, dass Arbeitnehmer, die zusätzliche Arbeitsstunden leisten wollen, trotzdem mit einem zusätzlichen 50-prozentigen Einkommensteuersatz bestraft werden. Vermutlich ist das eine Absicht, aber möglicherweise besteht doch nicht die Absicht, jene, die leistungsbereit sind, eher zum Spazierengehen anzuregen, als an den Arbeitsplatz zu binden.
Trotz höherer Ökosteuern werden alle Steuerpflichtigen entlastet. Das ist ein Faktum! Das wollen wir auch durchaus würdigen. Auch Professor Felderer vom Institut für Höhere Studien erwähnt das lobend. Dazu muss man wissen, dass rund 5 Prozent aller Steuerpflichtigen 42 Prozent des Einkommensteueraufkommens tragen. 2,5 Millionen Österreicher von 5,9 Millionen Steuerpflichtigen zahlen nach der Reform ab 2005 keine Lohn- und Einkommenssteuer mehr.
Professor Konecny hat von einer Negativsteuer gesprochen, er hat gemeint, dass jene eine Negativsteuer bekommen sollten. Nun: Die Negativsteuer kann man ja eigentlich auch als sozialpolitische Entlastung bezeichnen. (Bundesrat Dr. Böhm: Eine Transferleistung!) Als solche ist sie eine Angelegenheit des Sozialministeriums und nicht des Finanzministeriums. (Bundesrat Dr. Böhm: Richtig!)
Wir schließen nicht aus, dass solche Entlastungen auch immer wieder kommen werden. Schauen wir uns nur an, welche Reformen wir gemacht haben, durch die jene, die wenig bis fast nichts verdient beziehungsweise an Pension hatten, entlastet worden sind. Aber auch jene, die nur 9 550 € per anno verdienen, bekommen eine Entlastung – nun, man kann darüber lächeln – von 1,35 Prozent. Aber immerhin: Auch die werden entlastet. Die Bemühungen gibt es also! Auch da ist viel geschehen.
Diese FP/VP-Regierung hat es geschafft, sozialpolitisch für jene, die wenig oder gar nichts haben ... (Bundesrat Schennach: Wer ist der stärkere Koalitionspartner?) –
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