Keine Zwischenrufe, Herr Kollege, das ist unstatthaft, jedenfalls dieser. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es ist für mich die FP/VP-Regierung, und das lasse ich mir nicht nehmen! Ansonsten von mir aus weitere Zwischenrufe. (Neuerliche Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Schennach: Jawohl, Herr Offizier!)
Diese Regierung hat sehr viel für den so genannten kleinen Mann gemacht, für jene, die sozialpolitisch unterbemittelt waren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Lindinger: Die kleinen Wähler haben gezeigt, wie sie das sehen! – Bundesrat Schennach: Die Wähler sehen das anders!)
Das lassen wir uns nicht nehmen, auch nicht von den Sozialdemokraten, die, wie ich glaube, fast die ganze Zweite Republik über das Sozialministerium in Erbpacht gehabt haben. Sollte ich mich um einige Jahre geirrt haben, haben Sie es doch lange genug in der Hand gehabt, um hier bedeutende Fußspuren zu hinterlassen, nur sind sie nicht ganz erkennbar. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch – und jetzt werde ich ein bisschen nachdenklich, was die Steuerreform betrifft, das habe ich auch zuvor schon angedeutet – meint, Österreich brauche eine Schuldenbremse. (Bundesrat Schennach: Ja, das ist richtig!) Im Staatshaushalt müssten mindestens 8,7 Milliarden € – das sind rund 120 Milliarden Schilling; für jene, die damit noch leichter rechnen können, und ich zähle mich dazu – eingespart werden. Er lehnt es jedoch ab – und damit ist er voll bei uns und bei uns in der Regierung –, die Kürzungen bei Familien und Pensionen vorzunehmen. – Das ist ein Punkt, den ich auch erwähnen möchte, nämlich, dass diese Regierung für Familien und Pensionisten sehr viel geschaffen hat. (Rufe bei der SPÖ: Probleme!)
Das strukturelle Defizit des Staatshaushalts – das sind die konjunkturunabhängigen Defizite – beträgt heuer 900 Millionen €. Das entspricht 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir müssen wissen: Die Steuerreform ist ein Vorgriff auf den zukünftigen Aufschwung, und wir können ihn nicht erzwingen, aber wir wollen ihn erkämpfen. Dazu müssen wir auch Ihre Hilfe bekommen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten. Sie sollten nicht sagen, die Steuerreform sei nichts! Den Aufschwung kann man auch herbeischaffen, indem man mitwirkt. Man kann ihn bremsen, wenn man sich der Regierung in den Weg legt. Tun Sie es, bitte, nicht! (Bundesrat Reisenberger: Machen Sie brauchbare Vorschläge, dann können wir zusammenarbeiten!)
Mit dieser Steuerreform steigt das konjunkturunabhängige, also das strukturelle Defizit im Jahre 2005 auf 3,2 Milliarden € oder 1,3 Prozent des BIP. Die Abgabenquote – das sind Steuern und Sozialabgaben – soll nach den Plänen der FP/VP-Regierung – das an deine Adresse, Kollege Schennach, damit du das auswendig lernst – von 43,4 Prozent des BIP im heurigen Jahr bis zum Jahr 2010 auf 40 Prozent des BIP reduziert werden. Das bedeutet, dass weitere 5,5 Milliarden € eingespart werden müssen.
Professor Frisch meint dann, das Märchen vom Froschkönig zitierend, es war dies die Zeit, als das Wünschen noch geholfen hat. Diese Zeit ist zu Ende, meint Professor Frisch abschließend in einem Artikel, der im heutigen „Standard“ zitiert wird. – Wir, also alle hier im Parlament vertretenen Fraktionen, aber insbesondere die Regierungsfraktionen unter der tüchtigen Minister- und Staatssekretärschaft aus FPÖ und ÖVP, müssen daher geschlossen alle Anstrengungen unternehmen, dass die Steuerreform und die Abgabenquotensenkung weiterhin erfolgen können. Wir brauchen dazu mutige, weitsichtige Politiker mit Herz. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.46
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Zwazl. – Bitte, Frau Bundesrätin.
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