16.46
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Ich bedauere zutiefst, dass der Herr Professor, der gesagt hat, er kenne nur schwarze Unternehmer, er kenne keine weißen, danach weggegangen ist, denn ich finde das skandalös. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Prutsch: Er hat von Schafen gesprochen! – Bundesrätin Blatnik: Schafe!) Ja, ja, es ist ja egal. Er hat gesagt, er kenne bei den Unternehmern nur schwarze und keine weißen, und er würde gerne einmal einen weißen kennen lernen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe noch nie gesagt ... (Bundesrat Prutsch: Schafe! Schafe!) Nein, nein, er hat das in Richtung Unternehmer gesagt. Er kenne nur schwarze Unternehmer. (Bundesrat Prutsch: Schafe! – Bundesrat Schennach: Wieso eigentlich? Es sitzen ja auch rote Unternehmer da!) Nein, nein, ich finde, das ist ganz einfach. Solche Verallgemeinerungen finde ich wirklich arg, und dann auch noch aufzustehen und wegzugehen. (Bundesrätin Kerschbaum: Er hat vom Transportgewerbe gesprochen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich bedauere, dass Sie nicht einmal ein Gefühl dafür haben, dass sich ein anderer verletzt fühlt, und ich als Unternehmerin fühle mich verletzt. Ich habe ein gutes Verhältnis zu meinen Arbeitnehmern. Ich kenne genug Unternehmen, und jeder würde sich von dieser Aussage verletzt fühlen. Ich finde das wirklich arg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.47
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte, Herr Staatssekretär.
16.47
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich möchte nochmals auf einige Fragen eingehen.
Es ist heute wiederholt der derzeitige abgestufte Bevölkerungsschlüssel kritisiert worden. – Ja, ich finde ihn auch nicht mehr gerecht, und daher haben wir für kleinere Gemeinden auch eine Abfederung vorgenommen und gleichzeitig mit unseren Finanzausgleichspartnern – Städtebund, Gemeindebund – vereinbart, sie sollen vor allem in Hinblick auf Städte und umliegende Gemeinden untersuchen, wie die Leistungen und die Finanzierungsströme laufen, und uns für den nächsten Finanzausgleich, den wir ja in Kürze zu verhandeln beginnen werden, ein Modell vorlegen, wie eine neue Form der Finanzierung aussehen könnte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Gutachten wurde in Auftrag gegeben, es wurden darin sehr gut Fakten aufgezeigt, nur haben wir bis heute noch keinen Vorschlag erhalten, wie die neue Art der Finanzierung aussehen soll. Wir werden bei den Finanzausgleichsverhandlungen nachfragen. Nach den Ankündigungen von gestern, als alle Bürgermeister einen Finanzausgleichstag durchgeführt haben, und nach den Äußerungen von Bürgermeister Häupl, der gemeint hat, dass die zusätzlichen Ausgaben, die sich durch ein Spital oder besondere Schulen ergeben, der Bund tragen soll und nicht die umliegenden Gemeinden, die diese Leistungen ja in Anspruch nehmen, befürchte ich allerdings, dass keine Vorschläge gemacht werden. In dieser Frage sind der Städtebund und der Gemeindebund gefordert, uns ein anderes Modell vorzulegen – wir machen das dann gerne. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Dr. Böhm: Bravo!)
Herr Professor Konecny hat gefragt, warum wir keine Lohnnebenkostensenkung machen. Er ist wirklich nicht informiert, was alles sich schon abgespielt hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal festhalten: Die größten Lohnnebenkostensteigerungen haben zwischen 1990 und 1999 unter sozialdemokratischen Finanzministern stattgefunden. (Bundesrat Gruber: Und wer war mit in der Regierung?) Seit dem Jahr 2000
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