Herr Kollege Tiefnig! Sie haben gemeint,
wir Wiener hätten Probleme mit der Pendlerabgabe. – Alle Menschen, die
tagtäglich nach Wien pendeln, sind herzlich willkommen. Sie freuen sich ja auch
über die Arbeit, die Wien anbietet. Aber seien Sie doch ehrlich: Das, was jetzt
als Pendlerabgabe zurückkommt, ist ein Bruchteil dessen, was in den letzten
vier Jahren den Pendlern aus ihren Säcken genommen wurde. Es ist ein kleiner
Betrag, den Sie zurückgeben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Der Grund meines Redebeitrages waren eigentlich nicht diese Themen, aber ich wollte reagieren. Übrigens, Frau Kollegin Präsidentin Zwazl! Unsere Zahlen stimmen. Das freut mich ganz besonders. Ihre Zahlen und meine Zahlen stimmen überein. (Bundesrätin Zwazl: Das ist schön!)
Dass ich mich jetzt melde und mich ganz persönlich an die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in diesem Haus wende, das hat jedoch der Herr Staatssekretär verursacht. Er hat es so dargestellt, als ob sich Häupl gestern irgendwie rabiat mit seinen Kollegen getroffen hätte. Ich bin in Wien in Opposition zur SPÖ – das wissen Sie –, aber eines kann man nicht sagen: dass sich gestern der rabiate Häupl mit ein paar Parteifreunden getroffen und irgendwie über die schwarz-blaue Regierung „gemosert“ hat. Das ist nicht richtig. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – So haben Sie es aber dargestellt. (Abg. Reisenberger: Der war vielleicht auf einer anderen Veranstaltung!) Ich weiß, von der Regierungsbank ist damit der Wiener Wahlkampf eröffnet worden.
Es haben sich gestern – damit wir einmal die Pferde im Stall oder die Schafe auf der Wiese oder umgekehrt lassen – 40 Bürgermeister getroffen. – Ich weiß nicht, ob Bürgermeisterinnen dabei waren, hoffentlich war die eine oder die andere dabei. Ich bin ja froh, dass wir eine haben, nein zwei. (Bundesrätin Schlaffer: Drei!) Drei haben wir! Ja, da bin ich weg! Das ist ja eine überdurchschnittliche Vertretung hier! – Es haben sich also 40 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen getroffen, um über die Belastungen zu sprechen, die auf die Städte zukommen.
Einer der Wortführer war niemand anderer als der schwarze Bürgermeister Nagl, der durchaus eine gute Figur macht und meinte, dieser Auftritt sei kein Betteln und Poltern, sondern man stelle die Forderung, dass die Städte mehr Geld vom Bund bekommen, weil – und jetzt kommt es! – der Bund sie aushungere.
Dann geht es in der Definition weiter, dass der Bund die Finanzierung der von Ihnen heute offensichtlich mit Mehrheit beschlossenen Steuerreform auf Kosten der Länder und Gemeinden mache und die Städte meinen, sie seien dazu nicht einmal befragt worden und müssen dazu beitragen.
Wir kennen ja diesen Vorgang. – Präsident Weiss hat es ein bisschen höflicher formuliert und gemeint, der Landeshauptmann habe ja mitverhandelt. Immerhin haben die Landesfinanzreferenten diese Steuerreform, die Sie heute beschließen – da sind übrigens fünf Schwarze dabei und ein Blauer –, mit Protest zur Kenntnis genommen. Wenn man die Kosten bis zum Jahr 2007 anschaut, bedeutet das, dass der Bund 593 Millionen € trägt und die Kommunen 327 Millionen €.
Was sagt unser Staatssekretär dazu, wenn das Zitat in der „Kleinen Zeitung“ stimmt? – Das schaut furchtbar aus, sagt Staatssekretär Finz in der heute erscheinenden Ausgabe der „Kleinen Zeitung“, die auch nicht gerade wahnsinnig gegen die Regierung ist.
Deshalb, meine Damen und Herren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen: Sissy Roth-Halvax, Ludwig Bieringer, Kollege Stadler, Kollegin Ebner, Kollege Wiesenegg, Kollege Kraml, Kollegin Schlaffer! Wenn Sie sich in die offensichtlich fraktionsübergreifende Solidarität mit den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen von Bregenz bis Wien, von Graz bis Linz einklinken wollen, dann sagen Sie heute nein! Das ist nämlich das, was die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen Ihnen allen gestern empfohlen
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