Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 122

Sie wissen ganz genau: Ihre Finanzminister haben die Mineralölsteuer eingeführt, weil sie damit den Straßenbau finanziert haben. Tun Sie nicht so, als würden Sie das nicht wissen! (Bundesrat Stadler: Und wer hat die Mineralölsteuer noch erhöht?) Ja, das wird für die Umweltentlastung verwendet. Das wissen Sie auch! (Bundesrätin Kersch­baum: Und wo bleiben dann die entsprechenden Investitionen?)

Ich gebe nochmals einen Gesamtüberblick darüber, was diese Steuerreform beinhal­tet – ich nenne nicht die Beträge –: Wir haben den Einkommensteuertarif empfindlich gesenkt. Wir haben Kinderzuschläge eingeführt, wobei ich dazusagen muss: Alleinver­dienerhaushalte 800 000, dazu kommen noch 100 000 allein erziehende Mütter, das sind die Armen in der Gesellschaft, das ergeben alle Untersuchungen. Daher ist für die mit den Kinderzuschlägen eine spezielle Maßnahme gesetzt worden.

Wir haben die Zuverdienstgrenze angehoben, weil Doppelverdienerhaushalte zwei Mal von der Steuerreform profitieren können, während ein Alleinverdienerhaushalt nur ein­mal profitieren kann. Die Pendlerpauschale wurde heute schon erwähnt.

Auch die Anhebung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages finde ich gerechtfertigt. Denken Sie daran, welche kulturelle Aufgabe die Kirche vor allem beim Denkmalschutz und bei der Kirchenerhaltung erfüllt! Das fließt auch wieder in die Wirtschaft zurück.

Körperschaftsteuer, Gruppenbesteuerung wurden erwähnt. Nicht erwähnt wurde die versicherungstechnische Rückstellung, die ebenfalls zur Verhinderung der Abwande­rung in das Ausland beiträgt. Da haben wir eine Senkung durchgeführt. Auch der Agrardiesel soll günstiger besteuert werden.

Diese eben angeführten Maßnahmen ergeben eine Summe von 2 530 Millionen € pro Jahr. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.00

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schenn­ach. – Bitte.

 

17.01

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich kann Ihnen dazu einfach nicht das letzte Wort über­lassen, aus verschiedenen Gründen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollege Bieringer! Ich komme noch zu Ihnen. Sie haben es schon gesagt: Von der Regierungsbank aus kann man sich immer zu Wort melden. Der Herr Staatssekretär kann sich auch nach mir noch einmal melden.

Herr Staatssekretär! Zur Steuer- und Abgabenquote: Sie wollen ja nicht Schweden werden, aber Schweden und Frankreich lassen grüßen. Die schwarz-blaue Bundes­regierung hat uns mit ihrer Belastungspolitik an die Grenzen von Frankreich und Schweden herangeführt. Wir liegen in diesem Bereich an dritter Stelle, und da können Sie nicht sagen, Sie wollen das nicht so wie in Schweden.

Zum Zweiten: Eines verstehe ich nicht, Herr Staatssekretär! Die Khol’sche Bürgerge­sellschaft war ja in aller Munde. Wir sind auch stolz darauf, dass sich die Bürger und Bürgerinnen in diversen sozialen, gemeinnützigen Vereinen engagieren. Österreich ist überhaupt eine Weltrarität: Dass die Menschen in einem Staat privat mehr für die Ent­wicklungszusammenarbeit gezahlt haben als der Staat selbst, so etwas hat es in der ganzen Welt noch nicht gegeben!

Dass Sie es jetzt wieder ablehnen, Spenden und auch Kunstmäzenatentum steuerlich irgendwie zu berücksichtigen, dafür aber die Absetzbarkeit der Kirchensteuer erhö­hen – ich habe nichts gegen die Kirche, sie soll tun, was sie zu tun hat –, aber die ver­schiedenen Initiativen nicht berücksichtigen, nicht einmal die Erlagscheinspenden, das ist Klientelpolitik! – Es tut mir Leid. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)