hier, der würde das alles fotografieren, dass einer da Bezug nimmt und er ist nicht da. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der würde das alles fotografieren. (Bundesrat Boden: Und wo ist der Finanzminister?) Ich bin verfassungsrechtlich sein Stellvertreter. (Bundesrat Boden: Bundesrätin Bachner ist auch Stellvertreterin! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) In der Verfassung ist vorgesehen, dass der Staatssekretär die Vertretung machen kann. (Vizepräsident Mag. Himmer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Professor Konecny hat gesagt, dass Steuern an und für sich nichts Schlechtes sind. – Ich stimme dem zu, aber es kommt natürlich immer darauf an, zu welchen Umverteilungseffekten es dabei kommt, und das ist das Furchtbare. Ich möchte kein schwedisches Modell, in dem mir alles weggenommen und dann nach ganz anderen Grundsätzen aufgeteilt wird. Zum Beispiel: Wir von der ÖVP wollen keine Ganztagsschulen, wir wollen selbst bestimmen, ob wir die Kinder im Unterricht oder in einer Pflegeaufsicht belasse oder ob wir das Kind privat mit Musikunterricht und dergleichen beschäftigen. Wenn man, so wie im sozialistischen Modell vorgesehen, eine Zwangsbeglückung, also unbedingt eine Ganztagsschule macht, dann hat man natürlich auch entsprechende steuerliche Kosten. Daher lehnen wir ein solches Modell auch ab. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Reisenberger: Unglaublich!)
Außerdem muss man – und das vergisst Herr Professor Konecny auch – bei einer Abgabenbelastungsquote immer darauf schauen, wie sie im Vergleich zum Ausland ausschaut. Dies umso mehr, als wir jetzt mit dem Euro eine Einheitswährung haben, mit der der Einkauf im Ausland relativ leicht möglich ist. Wenn ich heute mit meinem Steuersatz am Höchstlimit bin, schon bei schwedischen Verhältnissen bin, dann habe ich von der Wettbewerbssituation her eine schlechte Ausgangslage, dann bekomme ich keine Betriebe her beziehungsweise Betriebe wandern dorthin ab, wo eine niedrigere Abgabenbelastungsquote ist. (Bundesrätin Kerschbaum: Da sind die Lohnkosten insgesamt wohl noch viel entscheidender!) Daher mussten wir reagieren, um zu verhindern, dass wir Arbeitsplätze und Unternehmungen verlieren.
Es wird auch immer wieder gesagt, dass die Gemeinden und Städte vom Bund Aufgaben übernommen haben. Das ist richtig! Ich erwähne Polizeiadministrativaufgaben, beispielsweise die Passausstellung und das Fundwesen. Dies wurde übernommen, nur bitte, das war ein Paktum. Wir haben mit dem Gemeindebund und dem Städtebund ein Verwaltungsreformgesetz gemacht, und es war ihr Beitrag zum Stabilitätspakt, dass sie diese Arbeiten kostenlos übernehmen. Das kann man jetzt also nicht dem Bund vorhalten und es kritisieren. Genauso ist es bei der Höhe der Ertragsanteile. Es war vereinbart, dass der Bund für diesen Finanzausgleich höhere Ertragsanteile bekommen kann, weil das der Beitrag ist, damit wir 30 Jahre Schuldenwirtschaft endgültig beendigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Haha!)
Es wurde heute der Ölpreis und damit der Benzinpreis kritisiert. (Bundesrat Stadler: Es geht nicht um den Ölpreis, sondern um den Benzinpreis!) Dabei übersieht man natürlich total die volkswirtschaftlichen Faktoren. Sind wir ein Ölförderland? Wer macht den Ölpreis? Wer bestimmt die Ölfördermengen? Die OPEC! Es war saudiarabischer Besuch da, und wir haben das angesprochen. Sie haben einfach gesagt: Wir wollen unser Öl länger haben, daher setzen wir den Preis hinauf! Es ist die Nahostpolitik eine Ursache für die Ölpreisentwicklung. (Bundesrat Todt: Es geht um die Mineralölsteuer, die automatisch mitsteigt!) Eine weitere Ursache ist, dass die amerikanischen Raffinerien kein Benzin mehr herstellen können, das den neuesten Umweltstandards entspricht, dass sie daher im Ausland einkaufen müssen. Der dritte Grund ist, dass China eine boomende Wirtschaft mit einem achtprozentigen Wachstum hat und derzeit weltweit alle Ressourcen aufkauft, die es nur gibt. Das sind die Gründe dafür, warum wir heute so einen hohen Ölpreis haben.
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