5,45 € und die Gruppe der
Leichtarbeiter 4,88 € festlegt. (Bundesrat Konecny: Ungeheuerlich!)
Präsident Jürgen
Weiss: Weitere Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrätin Anna Schlaffer (SPÖ, Burgenland): Halten Sie selbst dieses Einkommen für ausreichend, um seinen Lebensunterhalt damit bestreiten zu können?
Präsident Jürgen
Weiss: Herr Bundesminister.
Bundesminister für
Inneres Dr. Ernst Strasser: Ich bin
Innenminister und nicht Gesundheitsökonom, aber ich vertraue den
Gesundheitsökonomen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der
Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Er ist nur keiner! – Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ.)
Präsident Jürgen Weiss: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Gudenus. – Bitte.
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Inwieweit sind Zivildiener zurzeit an die Verpflegsmöglichkeit ihrer Dienststellen angeschlossen?
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ich kann da aus meiner eigenen Zivildienstzeit referieren. Selbstverständlich kann ein Großteil der Zivildiener innerhalb ihrer Zivildienstorganisation verpflegt werden – und wird es auch. Das hat sehr gute innerbetriebliche und auch sehr gute ökonomische und für den Zivildiener auch sehr gute persönliche Konsequenzen, weil es damit möglich ist, neben seinem Dienst die Geselligkeit der Kollegen und eine, wie ich aus eigenem Erleben weiß, sehr gute Verpflegung zu genießen.
Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker.
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Herr Minister! In Oberösterreich ist es uns Grünen gelungen, im Rahmen der Verpflegsgeldregelung für die Zivildiener 11,60 € pro Tag anzusetzen, die beste Regelung österreichweit. Wäre es nicht sinnvoll, diese Regelung von den Trägerorganisationen in Ihr Ressort zurückzuholen und dafür zu sorgen, dass es eine ordentliche Verpflegsgeldregelung gibt?
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Frau Bundesrätin! Bekanntlich sind die Lebenshaltungskosten unterschiedlich, je nachdem, ob man sich in Vorarlberg befindet oder im Südburgenland, und daher ist es aus meiner Sicht sinnvoll und richtig und wird auch von mir unterstützt und selbstverständlich auch in der Form respektiert, wie es das österreichische Parlament beschlossen hat. Dabei ist von einem „angemessenen Verpflegssatz“ die Rede. Es mag sein, dass das in einigen Metropolen Oberösterreich anders zu handhaben ist als in manchen Dörfern Niederösterreichs.
Präsident Jürgen Weiss: Wir kommen zur 3. Anfrage, 1340/M.
Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Hagen, um Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet.
„Mit welchen finanziellen Auswirkungen können Exekutivbeamte in Zukunft im Rahmen der geplanten Umsetzung der Zusammenlegung der Wachkörper rechnen?“
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Die Umsetzung der Zusammenführung von Gendarmerie und Polizei, Zollwache und Schifffahrtspolizei hat keine gesetz-
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