Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 33

Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist eine Problematik, auf die ich auch hin­weisen möchte. Deshalb, auf Grund der von mir hier aufgezeigten Problematik, sind aus meiner Sicht, obwohl ich positiv zum Tierschutz stehe, diese beiden Punkte nicht gerechtfertigt. Ich werde vor meine Bauern hintreten und sagen: Ich gebe somit hier zu Protokoll, dass ich diesem Bundes-Tierschutzgesetz nicht die Zustimmung erteile. (Uh-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrat Prutsch: Koalitionskrise! – Ruf bei der SPÖ: Die Koali­tion bricht auseinander! – Bundesrat Bieringer – in Richtung SPÖ –: Das wäre der Wunsch von euch!)

10.17

 

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Haller. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.18

Bundesrat Ing. Hermann Haller (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Frau Minister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Die Schlussworte in der Rede des Kollegen wundern mich ein bisschen, denn eigentlich war der einheitliche Tenor: Ein großer Tag für den Tierschutz, ein großer Tag für Österreich! – Ich bin selbst Landwirt und weiß, wie wir mit diesem Gesetz zu kämpfen haben werden und wie schwierig es für uns sein wird, damit umzugehen.

Aber ich glaube, dieser Beschluss vom 27. Mai, an dem im Nationalrat einstimmig ein modernes Tierschutzgesetz für Österreich verabschiedet wurde, ist trotzdem zu akzep­tieren. Es handelt sich dabei sicherlich um ein Paket von Vorschriften, die für die Bau­ern ganz an die Grenze des Machbaren gehen. Aber, Herr Kollege, wir müssen da, so glaube ich, unbedingt dem Aufruf der Gesellschaft Folge leisten, und es gilt, den Tier­schutz und die Interessen der bäuerlichen Betriebe miteinander zu verbinden. Es war für uns sicher ein schwieriger Weg, und auch die Tierschutzsprecher der einzelnen Parteien haben große Kompromisse und Abstriche machen müssen.

Tierschützer und Menschen, die mit Tieren leben, wie Sie richtig gesagt haben, hatten einen sehr unterschiedlichen Zugang zu diesem Thema, zumal es in Österreich ja Be­triebe gibt und wir diese Wetzschöpfung erhalten und diese Betriebe mit anderen Län­dern konkurrieren müssen – mit Ländern, die eigentlich überhaupt keinen Tierschutz kennen. Österreich liegt diesbezüglich, etwa was die Haltung von Legehennen betrifft, europaweit an der Spitze. Bei uns tritt diese Regelung nun drei Jahre früher als im übrigen Europa in Kraft.

Meiner Meinung nach ist das Tierschutzgesetz möglich geworden durch einen Kon­sens, bei dem die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen und die Parteipolitik nicht in den Vordergrund zu stellen, weitaus überwogen hat und auch hervorzuheben ist. Ich bitte aber schon um Verständnis dafür, dass ich das allgemeine Hochjubeln des Ge­setzes nicht mittragen kann, aber als Demokrat bin ich der Ansicht, dass ich – im Un­terschied zu meinem Vorredner – schon akzeptieren muss, dass ein Konsens zustande gekommen ist und dass die Schaffung eines Tierschutzgesetzes richtig und wichtig ist.

Es ist richtig, dass drei Gruppen gefordert sind, nämlich die Landwirtschaft, der Konsu­ment sowie auch Handel und Industrie. Aber es gilt auch, dass es nur für eine Gruppe eine Verpflichtung gibt, und das ist leider die Landwirtschaft. Ich hoffe, dass all die Ver­sprechungen umgesetzt werden, da man damit rechnen muss, dass riesige Mengen zum Beispiel von Billigeiern importiert werden. Ich befürworte keinesfalls die Käfig­haltung, denn dabei handelt es sich um eine problematische Tierhaltung. Andererseits aber hat nun die EU den Weg dafür freigegeben, Tausende Tonnen Eier aus Bulgarien zu importieren.