Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 37

Wir können aber nur sagen, dass die humanistische Grundhaltung, die mein Kollege Wiesenegg vorweg hervorgehoben hat, durchaus ihre Berechtigung hat. Wir wissen aber, dass das Gute, das wir heute tun, nicht nur gut ist und das Schlechte, welches wir damit überwinden wollen, nicht nur schlecht war, sondern für viele auch Nutzen brachte – auch uns Konsumenten! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Bundes­rätin Ebner.)

10.34

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

10.34

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Herr Kollege Gudenus, Ihr Castelli ist mit 150 Jahren noch ein bisschen jung, denn das eigentlich allererste Mal, dass man das Tier nicht als Sache betrachtet hat, war 4 000 Jahre frü­her, nämlich im Rechtskodex des babylonischen Königs Hammurabi. Da wurde zum ersten Mal in einem Rechtskodex geschrieben, dass das Tier keine Sache sei. Und von diesem Rechtskodex herauf über Tausende Jahre läuft die Entwicklung des Men­schen und des Tieres in der Rechtsauffassung. Das ist spannend.

Liebe Freundinnen und Freunde von der ÖVP! Spannend waren jedoch auch die letz­ten elf Jahre. Ich kenne kein Gesetz, das man der ÖVP dermaßen abtrotzen musste, und das, obwohl Sie doch beides zu Hause haben beziehungsweise beides in Ihrem Lager vereinen. Sie haben famose, spannende Tierschützer und Tierschützerinnen, ich erinnere mich da zum Beispiel an Frau Nationalratspräsidentin Marga Hubinek. Ich erinnere mich an verschiedene Initiativen rund um die Katholische Kirche und das Tier, es gibt sogar bischöfliche Erklärungen und so weiter. Es gibt eine Reihe von Initiativen innerhalb der ÖVP, die immer für diesen Tierschutz eingetreten sind.

Und dann gibt es die andere Seite, die heute Kollege Haller von der ÖVP Niederöster­reich so trefflich zum Ausdruck brachte, nämlich diesen agrarisch-industriellen Kom­plex, der meint: Ja nichts regeln! Alle Tierschützer sind militant. – Sie haben ja auch gesagt, es dürfe kein Militanter Tierschutzombudsmann sein. Wann ist Frau Marga Hubinek in ihrem Leben militant gewesen? (Bundesrat Höfinger: Nein, nein!) – Sie war die erste Frau, die im Nationalrat bis zum Präsidium kam. Wenn das schon alleine mili­tant ist! Sie war also, immerhin, die erste Frau als Präsidentin des Nationalrates, aber sie war auch eine begnadete Tierschützerin.

1993 gab es eine Petition mit Hunderttausenden Unterschriften. – Nichts ist gesche­hen! 1996 gab es ein Tierschutzvolksbegehren, bei dem die Anzahl der Unterschriften mehr als verdoppelt werden konnte. – Nichts ist geschehen! Dann kam eine vorzeitige Nationalratswahl, und das einzig wirklich maßgebliche Ergebnis dieser Nationalrats­wahl, und deshalb war sie es vielleicht schon wert – nein, es gab zwei Ergebnisse; Kollege Böhm, jetzt werden Sie nicht lachen, denn das eine Ergebnis war die Verklei­nerung der FPÖ als Regierungspartner –, war der Antrag des Abgeordneten Wolfgang Schüssel, Kollegen und Kolleginnen auf ein Tierschutzvolksbegehren. Jetzt denkt man natürlich, dass ... (Bundesrat Bieringer: Gesetz! Tierschutzgesetz!) – Auf ein Tier­schutzgesetz! Danke, Kollege Bieringer, in freundschaftlicher „Trautheit“. (Bundesrat Bieringer: Der Herr Bundeskanzler braucht kein Volksbegehren!) – Gut! Aber der Herr Bundeskanzler brauchte zumindest den Antrag, so etwas zu tun.

Jetzt denkt man sich, der vorige Bundeskanzler, kurzfristiger Abgeordneter und nach­folgender Bundeskanzler wird das flugs umsetzen! Aber wieder: Es gab Marathonsit­zungen und, und, und. Selbst der Herr Staatssekretär und ich als nicht gerade Tier-