Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 41

Ich denke, ein wichtiger Schritt, unsere Aufgabe, die wir alle in diesem Raum und dar­über hinaus alle Bevölkerungsgruppen haben, ist, jetzt Solidarität mit unseren Bäuerin­nen und Bauern zu zeigen, indem wir das Konsum- und Einkaufsverhalten auch auf diese strengen Maßstäbe einstellen. Ich denke, das ist eine der Grundvoraussetzun­gen dafür, dass dieses Tierschutzgesetz auch ein Erfolg wird. Denn wenn wir die billi­gen, billig produzierten, industriell produzierten Eier, weil billiger, in großen Mengen nach Österreich importieren, ist nicht zu verhindern – und in einem freien Markt ist das auch nicht zu verhindern –, dass diese auch gekauft werden. Das ist nur durch unser Konsum- und Kaufverhalten zu verhindern!

Das heißt, jeder von uns stimmt täglich oder zweimal wöchentlich beim Einkauf im Su­permarkt über den Vollzug dieses Gesetzes ab. Daher bitte ich Sie alle, gemeinsam Anstrengungen zu unternehmen, auch die erforderlichen Marketingmaßnahmen zu ergreifen, damit unsere bäuerlichen Produkte von unseren Konsumentinnen und Kon­sumenten bevorzugt werden.

Noch ein Letztes, meine Damen und Herren! Herr Bundesrat Zellot, Sie haben völlig zu Recht angesprochen, dass die Schaugehege, die Tierzoos, die Wildgehege besonde­ren Herausforderungen gegenübergestellt werden. Ich darf Ihnen versichern, ich bin mir dessen bewusst. Ich bin diesem Verband eng verbunden und weiß daher, dass es in diesem Bereich große Sorgen gibt. Ich höre mir das manchmal täglich, manchmal weniger oft an. Ich werde dafür sorgen, dass diese Gehege, die ja auch ein wichtiger Faktor in der touristischen Landschaft sind, die kleinräumige Institutionen sind, erhalten bleiben und erhaltensfähig bleiben, aber selbstverständlich können wir nicht auf stren­ge Schutzmaßnahmen für die dort gehaltenen Tiere verzichten.

In diesem Sinne danke ich für die sehr konstruktive Beratung in diesem Zusammen­hang und wünsche diesem gemeinsamen Antrag gutes Gelingen. Was ich dazu beitra­gen kann und darf, werde ich gerne tun. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

10.54

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Höfinger. – Bitte.

 

10.54

Bundesrat Johann Höfinger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zweifelsfrei eine sehr wichtige und markante Entscheidung, die heute hier zum Beschluss steht. Die Zusammenführung von zehn Ländertier­schutzgesetzen in ein einheitliches Bundes-Tierschutzgesetz, um in Zukunft in Öster­reich einen gleichen Standard in der Tierhaltung zu finden, scheint mir eine wichtige Grundlage für stabile Rahmen und eine Kalkulierbarkeit für die Zukunft zu sein, um nicht weiterhin einem gegenseitigen Tierschutzwettbewerb ausgesetzt zu sein.

Tierschutz, der in den Vorberatungen zur Gänze, also nicht nur in der Nutztierhaltung, sondern auch in den Bereichen Heimtierhaltung, Zootierhaltung und so weiter, zur Dis­kussion stand, findet nun auch im Gesetz seinen Niederschlag.

Sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Einigung in den vorberatenden Ausschüs­sen und der Vier-Parteien-Einigung im Plenum des Nationalrates wurde dieses Gesetz bereits hochgelobt und – in Bezug auf dessen Bedeutung für die Tiere, auch was den Bereich der Nutztierhaltung betrifft – als Sieg für den Konsumenten bejubelt. In diese Jubelstimmung kann ich aus momentaner Sicht leider nicht einstimmen, weil ich weiß, dass erst mit der Umsetzung der Aufgaben, die auf die heimische Landwirtschaft im Bereich der Nutztierhaltung zukommen, die eigentliche Arbeit und diese noch mit einem ungewissen Ausgang beginnt.