Bauern mit diesem Gesetz nicht allein – sie haben uns zum richtigen Zeitpunkt auch nicht allein gelassen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und den Grünen.)
11.35
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.
11.35
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Kollege Schennach ist momentan nicht im Saal, aber ich muss sagen, es tut mir weh, wenn er von der „agrarisch-industriellen“ Landwirtschaft in Niederösterreich spricht, denn in Niederösterreich gibt es keine „agrarisch-industrielle“ Landwirtschaft.
Ich darf nur ein Beispiel aus meinem Bezirk
bringen: Im Bezirk Gmünd gibt es zirka 5 700 Schweine; über der
Grenze hat ein Betrieb so viele Schweine! Bei den Kühen ist es so: Der
Durchschnitt liegt bei fünf bis zehn Kühen pro Betrieb. – Da kann man doch
nicht sagen, dass das eine industrielle Landwirtschaft ist! (Bundesrätin Kerschbaum: Aber Legebatterien gibt es schon, oder?)
Und wenn er sagt, dass die Landwirtschaft bremst und nichts regeln möchte, dann stimmt das auch nicht, denn gerade unseren Bauern liegen die Tiere am Herzen, denn wenn sie gut mit den Tieren umgehen, dann geht es auch den Bauern gut.
Kollegin Kerschbaum, Sie haben gesagt, dass das Zeichen „Made in Austria“ nichts über die Herkunft, über die Produktion des Produktes aussagt: Das stimmt, aber es gibt in Österreich das AMA-Gütesiegel, und dieses sagt aus, dass etwas österreichische Qualität ist, dass es hier produziert wurde, und zwar nach den Richtlinien und den Gesetzen, die für Österreich zutreffen.
Wir hatten bis jetzt zehn unterschiedliche Landesgesetze mit den verschiedensten Bestimmungen zum Tierschutz, heute werden wir ein einheitliches österreichisches Tierschutzgesetz, getragen von allen vier Parteien, beschließen. Das ist gut, denn Tierschutz kann man nicht einseitig sehen, und daher brauchen wir Bestimmungen, die für alle Bundesländer gleich sind, aber auch für alle Tiere – egal, ob sie auf einem Bauernhof, im Zoo, in der Tierhaltung oder in privaten Haushalten sind.
Gerade für die Landwirtschaft ist es wichtig – in Bezug auf die „Cross Compliance“ –, dass wir Rechtssicherheit haben, von einheitlichen Standards ausgehen können. Höchst notwendig wird es aber sein, dass Tierschutz in dieser Form auch in der europäischen Gesetzgebung implementiert wird, damit wir von europäischen Tierschutz-Standards sprechen können.
Ich möchte einen Punkt dieser vielen Bestimmungen, der mir besonders am Herzen liegt, herausgreifen, denn das Waldviertel – die Region, aus der ich komme – ist gerade dabei, den Fremdenverkehr, den sanften Tourismus aufzubauen.
Der vom Stress geplagte Bürger kommt zu uns, kommt in unsere schöne, abwechslungsreiche Landschaft und genießt dort unser Klima und unsere gesundheitsbewusste Betreuung. Um das weiter anbieten zu können, ist der Rinderbestand in unserem Gebiet sehr wichtig, denn haben wir keine Rinder mehr, dann verwaldet die Gegend immer mehr, und wir können dem Urlauber und dem Konsumenten diese schöne Landschaft nicht mehr bieten.
Wir haben im Waldviertel größtenteils Straßendörfer mit beengten Hofställen, zerstückelten Grundstücken, und 80 Prozent unserer Bauern haben eine geringe Anzahl von
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