Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Alter, Dienstjahre und Pragmatisierung kein Verdienst, sondern für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen zählen für eine Leiter- oder Leiterinbestellung Leistung und Qualifikation.
Ich möchte da ein Beispiel aus Kärnten bringen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bemühen uns sehr darum, dass in den zweisprachigen Volksschulen im Minderheitenschulgebiet die Direktorin oder der Direktor beide Sprachen spricht, denn nur so kann er oder sie den Pflichten eines Direktors beziehungsweise einer Direktorin nachkommen.
Erlauben Sie mir, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes sowie dem Gesundheitsschutz für unsere Lehrer und Lehrerinnen, aber auch für unsere Schüler und Schülerinnen zustimmen, obwohl einige Punkte noch nicht ausgereift sind.
Erlauben Sie mir, eine kurze Zusammenfassung in meiner Muttersprache zu bringen, nicht, weil ich polarisierend wirken will, nicht, weil ich mit dem Kopf durch die Wand gehen will, nicht, weil ich Macht ausüben will, sondern ganz einfach deswegen, weil ich euch eine Sprache, die slowenische Sprache, näher bringen will, und die slowenische Volksgruppe ist in Österreich eine anerkannte Volksgruppe. Auch in der Verfassung ist in Form einer Staatszielbestimmung verankert, dass die Sprachen und Kulturen der anerkannten Minderheiten gepflegt, geschützt und gefördert werden sollten. (Bundesrätin Blatnik setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.) – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.43
Präsident Jürgen
Weiss: Nächster
Redner ist Herr Bundesrat Zellot. Ich erteile ihm das Wort. (Ruf – in
Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Bundesrates Zellot –: Haben
Sie es verstanden? – Bundesrat Zellot: Nein, ich habe sie nicht verstanden,
aber ich habe damit kein Problem!)
14.43
Bundesrat Roland Zellot (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich habe dafür auch Verständnis, es wird ja in Kärnten eine europaweit anerkannte gute Minderheitenpolitik gemacht, was von meiner Vorrednerin auch zur Sprache gekommen ist, natürlich auch im schulischen Bereich. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Somit habe ich auch kein Problem damit, wenn sie in einer anderen Sprache spricht. Wir leben ja in dieser Sprachwelt und sind damit auch täglich konfrontiert.
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich habe mich ebenfalls zur Änderung des Landesvertragslehrergesetzes beziehungsweise des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes zu Wort gemeldet, die zwei Dinge umfassen: die Leiterbestellung und natürlich den Dienstnehmerschutz. Ich möchte die Änderung bei der Leiterbestellung auch als Erfolg der Bundesregierung bezeichnen. Dass Landesvertragslehrer auf eine Leiterstelle ernannt werden können, ist ein Beweis dafür, dass die Bundesregierung genau das macht, was auch meine Vorrednerin gesagt hat: Es wird die Leistung eines Bewerbers anerkannt. Somit kann jemand, auch wenn er eine andere Position einnimmt, auf eine Leiterstelle ernannt werden.
Der zweite Punkt: der Dienstnehmerschutz. Für Berufsschulen, die eine Ausbildung für verschiedene verarbeitende Berufe anbieten, ist bereits gesetzlich festgelegt, wie eine Schulklasse im Bereich der Ausbildung für Schweißen oder wie eine Lehrklasse im Bereich Metall verarbeitende Berufe ausgestattet werden muss.
Ich glaube, in diesem Dienstnehmerschutzgesetz geht es auch um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Das Dienstnehmerschutzgesetz im Landeslehrerbereich ist natür-
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