Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 94

rinnen-Werkstätte gelehrt werden, aber auch bei den Karosserie-Bautechnikern, bei den Schlosserinnen und Schlossern auftreten, können Sie sich sicherlich vorstellen, meine Damen und Herren. All diese Belastungen – Lärm, Staub, Schweiß, Rauch et cetera – gefährden die Gesundheit der Menschen enorm.

Ein weiteres ganz großes Problem stellt die Frage dar, wie groß die Klassen bezie­hungsweise wie viele Schüler in diesen untergebracht sind. Sehr oft – ich betone: sehr oft – gibt es ein Raumproblem, Sicherheit bedarf jedoch auch sehr viel an Platz.

Ich sehe diese Schutzbestimmung auch breiter gefächert, nämlich auch als Beitrag zum Umweltschutz; ebenso sehe ich das als Teil einer Erziehungsaufgabe, denn wenn wir in den Schulen sorgsamer mit den Abfällen umgehen, schützen wir die Umwelt, somit auch uns Lehrerinnen und Lehrer, aber auch unsere Schülerinnen und Schüler.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erwarten von der Gesetzgebung, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Gesundheit und gutes Wohlbefinden für alle garantieren sollen: für Lehrerinnen und Lehrer, für das Raumpersonal, für die Schulwarte, aber bitte nicht zum Schluss, sondern an erster Stelle für unsere Schüle­rinnen und Schüler.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hoffen nur, dass – und dies wäre wie­der so typisch für die jetzigen Regierungsparteien – diese wichtige Aufgabe nicht nur an eine so genannte Sicherheitsvertrauensperson abgeschoben wird. Eine Sicherheits­vertrauensperson, die vom Dienstgeber bereitzustellen ist, muss eine sehr gute Ausbil­dung haben. Allerdings ist nirgends festgehalten, wann, wo und wie diese Ausbildung erfolgen soll. Dieser Sicherheitsvertrauensperson müssen jedenfalls alle Behelfe und Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie diese wirklich verantwortungsvolle Aufgabe erfüllen kann.

Ein Problem habe ich schon angesprochen: dass sich nämlich nirgends eine Bestim­mung findet, wann, wo und wie die Ausbildung erfolgen soll. Der zweite Punkt ist: Diese Sicherheitsvertrauensperson erhält keine finanzielle Abgeltung.

So schaut die Politik der jetzigen Regierungsparteien vor allem im Bildungsbereich aus! Wir haben bereits im Rahmen der Diskussion über den Sportbericht gehört, dass Turnstunden gestrichen wurden. Im vergangenen Jahr wurden nicht nur Turnstunden gestrichen, sondern zwei weitere Stunden, so im Sinne dieser „Schülerentlastungsver­ordnung“. Auf der einen Seite mehr verlangen, auf der anderen Seite weniger bezah­len, vieles streichen: Das ist typisch für die jetzige Bundesregierung!

Geld, meine Damen und Herren, dürfte niemals ein Problem sein, wenn es um Bildung, Sicherheit und Gesundheit unserer Lehrerinnen und Lehrer, unserer Schülerinnen und Schüler geht.

Ein Punkt, den wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr positiv sehen, ist die Änderung des Landesvertragslehrergesetzes. In Zukunft werden auch Landesver­tragslehrer und Landesvertragslehrerinnen die Möglichkeit haben, sich um eine Leiter­stelle zu bewerben, wenn sie den Anforderungen entsprechen. Dies war bis jetzt leider nicht möglich. Ich frage mich nur, warum die jetzige Bundesregierung dies nicht schon früher gemacht hat – und bezeichne dies als eine Reparatur des Versagens der jetzi­gen Regierungsparteien.

Ich kenne sehr viele Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer, die wirklich gut sind, die fachlich gut sind, die pädagogisch gut sind und selbstverständlich auch Führungskompetenz nachweisen können. Diese hatten bis dato keine Chance, sich um eine Leiterstelle zu bewerben. Jetzt ist es Gott sei Dank möglich.