Frau Staatssekretärin! Ein zentraler Punkt in dieser Diskussion, damit es überhaupt möglich ist, dass Frauen oder auch Männer Teilzeit in Anspruch nehmen und dass es da zu einer gerechteren Lösung kommt, ist die gleiche Einkommenssituation von Frauen und Männern. Wir bewegen uns jedoch – wir waren im Bundesrat jetzt mehrmals damit konfrontiert, entsprechende Berichte zu diskutieren – von diesem Ziel weg. Es ist zunehmend zu beklagen, dass die Einkommensdisparität zwischen Frauen und Männern zunimmt. Das ist ein Punkt, den diese Regierung schleunigst in Angriff nehmen sollte, an dem sie arbeiten muss. Das heißt gleiche Chancen für Frauen im Berufsleben, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Karriereförderung in den Betrieben, aber ebenso auch die Absicherung aller Arbeitsverhältnisse als zentraler Punkt.
Das, was wir im Moment ebenso schmerzlich vermissen, auch im Kontext mit der konjunkturellen Lage, ist eine Steigerung der AMS-Mittel, speziell zur Reduktion der Frauenarbeitslosigkeit.
Obwohl ich glaube, dass das Recht auf Teilzeit wichtig ist, möchte ich in diesem Kontext darauf hinweisen, dass schon klar ist, dass das teilweise ein Schritt in Richtung Armutsfalle ist, insbesondere im Alter, insbesondere mit dieser Pensionsreform. Das muss man einfach mit berücksichtigen und auch klarstellen, was das auch heißen kann.
Auf Folgendes möchte ich noch hinweisen: Ich persönlich – aber es sind ja auch einige UnternehmerInnen und Unternehmensvertreter anwesend – kenne einige Unternehmungen, die weniger als 20 MitarbeiterInnen haben, sogar weniger als fünf, die es sehr vorteilhaft finden, Teilzeitbeschäftigte zu haben. Sie finden das ausgesprochen effizient, ökonomisch, sozial und so weiter. Also auf die Begründung, warum das nicht für alle möglich ist, bin ich neugierig, denn die war mir persönlich nicht zugänglich beziehungsweise für mich nicht nachvollziehbar. Aber ich denke, Sie werden es mir sagen – vielleicht Frau Diesner-Wais.
Abschließend sei noch einmal Folgendes
angemerkt: Frau Staatssekretärin,
ich bedaure es sehr, dass es zu keiner Lösung gekommen ist, der wir auch
frohen Herzens zustimmen können – wir hätten es wirklich gerne
getan –, aber es ist nicht aller Tage Abend, und wir können, Frau Staatssekretärin, weiter daran
arbeiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
15.11
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet: Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.
15.11
Bundesrätin Martina
Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin!
Meine Damen und Herren im Bundesrat! Faktum ist: Wir werden immer älter, die
Zahl der Geburten wird immer geringer, und dadurch kommen die verschiedensten
Systeme, die wir haben, ins Wanken, angefangen von den Kindergärten bis hin zu
den Schulen, zum Gesundheits- und Pensionssystem. Die demographische Entwicklung fordert uns daher auf,
familienpolitische Maßnahmen einzuleiten, um dem entgegenzutreten.
Für junge
Familien ist es einfach wichtig, dass sie Beruf, Weiterentwicklung und auch
Familie vereinbaren können. Um dies zu gewährleisten, sind nicht nur
Kinderbetreuungsplätze wichtig, sondern ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das
wir schnüren müssen. Einige Sachen können wir diesbezüglich schon anbieten,
aber es ist natürlich vorteilhaft, das Ganze noch zu erweitern.
In diesem Zusammenhang können wir schon Folgendes vorweisen: das Kinderbetreuungsgeld, das wir haben, die Steuerreform, die wir erst in der letzten Sitzung zuguns-
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