hat.
Daher ist der Mutterschutz für die Mutter da. Der Vater kann sich ja
einbringen, denn er kann ja in der ersten Woche in Pflegeurlaub gehen, und er
kann sich auch noch danach einbringen, denn er kann in der zweijährigen
Karenzzeit auch seinen Dienst leisten. Daher ist es nicht unbedingt notwendig,
dass wir da noch etwas Zusätzliches einführen, denn Sie sagen ja selbst, für
viele Frauen gibt es einfach das Hindernis, dass man sagt: Ich will keine Frau
einstellen, denn die könnte schwanger werden und dann in Karenz gehen! Sollen
wir dieses Hindernis auch für die Männer aufbauen? (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Gleiches Recht für
alle!) – Ich meine aber trotzdem, dass es nicht notwendig ist. (Bundesrat Schennach: Das ist eine
Benachteiligung der Frauen!)
Abschließend: Meine Damen und Herren! Es
ist wichtig, dass für unsere Familien Maßnahmen gesetzt werden, die
familienfreundlich sind, die die Koexistenz von Familie und Beruf fördern, aber
dem Arbeitnehmer und auch dem Arbeitgeber keine Nachteile bringen. Daher macht
es Sinn, gemeinsam mit der Wirtschaft familienfördernde Projekte
auszuarbeiten. Dieses Elternteilzeitmodell ist ein Beitrag unter vielen, die
prophezeite demographische Entwicklung zu ändern. Daher werden wir diesem
Gesetz zustimmen – wir halten es auch für gut. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
15.18
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet: Herr Bundesrat
Dr. Gumplmaier. – Bitte.
15.19
Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Das heute vorliegende Gesetzespaket, mit dem eigentlich ein Recht auf Elternteilzeit im Vorschulalter gesichert werden sollte, ist dem Grunde nach eine Uraltforderung der Sozialdemokraten. Wir werden dem daher zustimmen, obwohl wir den Schritt für wesentlich zu klein halten. Der Schritt ist zu klein, der Schritt ist mutlos. Er bringt tatsächlich kaum eine Verbesserung für die Bedingungen der Familien. Wir stimmen zu, weil die Richtung stimmt.
Die Regierungsvorlage beweist nur eines: Die SPÖ hat Recht mit ihrer langjährigen Forderung, in der Familienförderung die richtige Richtung einzuschlagen, nämlich die Rahmenbedingungen für die Familien zu verändern. Die Rahmenbedingungen werden vor allem am Arbeitsplatz eingeengt.
Sie haben einen halbherzigen Schritt gesetzt, in Wirklichkeit kapitulieren Sie vor der Wirtschaft. Vermutlich müsste hier vor allem der so genannte Wirtschafts- und Arbeitsminister als großer Verhinderer Rede und Antwort stehen. Sie beweisen mit der Schmalspur-Ausgabe, dass kurzfristige Kostenargumente in Wirklichkeit höhere Priorität als die Familien haben.
Warum sind wir unzufrieden? – Die Kritik kann zusammengefasst werden: nur Betriebe über 20 Dienstnehmer. Das Gegenargument wurde von einer der Vorrednerinnen schon erwähnt: Die Teilzeitquote, von Frauen zum Beispiel, steigt mit der Kleinheit der Betriebe. Wenn daher von der Regierung als Argument angeführt wird, dass es die Betriebe vor unvorhergesehene Probleme stellen würde, wenn man die Elternteilzeit auch für die kleinen Betriebe einführen würde, dann muss ich sagen, dies ist eigentlich durch die Realität, durch die Wirklichkeit schon widerlegt. Denn es sind gerade die Kleinbetriebe, die jetzt schon Teilzeitbeschäftigte haben. (Bundesrätin Gansterer: Nicht nur! Das hat auch mit der Familiensituation zu tun! Nicht nur!) – Ja, nicht nur. Aber wenn als Argument die Steuerbarkeit und Unvorhersehbarkeit ins Treffen geführt wird, dann muss ich sagen: Die Betriebe unter 20 Beschäftigten beweisen schon jetzt, dass die Personalplanung durchaus bewältigbar ist. Daraus ergibt sich, dass in Wirk-
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