Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 121

Zur Frage 10:

Die Vorschläge der Europäischen Kommission vom November 2002 zur Aufstockung des Haftungsrahmens für Euratom-Anleihen sowie zur Änderung der Vergabericht­linien werden noch immer auf Ratsebene beraten.

Ich füge auch hinzu, dass Irland während seiner Präsidentschaft dieses Dossier nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat und mir über diesbezügliche Absichten der kom­menden niederländischen Präsidentschaft auch noch nicht im Detail bekannt ist, ob die Frage der Euratom-Kredite in dieser Zeit behandelt werden wird. Wann es daher zu einer Aufstockung der Euratom-Kredite kommt und ob dies überhaupt der Fall sein wird, ist aus meiner Sicht derzeit völlig offen.

Die Bundesregierung hat ihre Position zum Thema „Sicherheit“ und auch zum Instru­ment der Euratom-Anleihe beziehungsweise der Euratom-Kredite im Regierungs­programm eindeutig klargestellt – bitte nachzulesen! –, und der Nationalrat hat mit Ent­schließung vom 29. Jänner 2004 diese Haltung unterstützt und präzisiert.

Auch wenn die Zuständigkeit für dieses Dossier nicht in meinem Bereich liegt, sondern im Bereich des Bundesministers für Finanzen, kann ich Ihnen versichern, dass wir in der Regierung an diesem Ziel, an dieser Ausrichtung klar festhalten.

Zur Frage 12:

Der Umstand, dass eine Übernahme der derzeit noch im staatlichen Besitz befindli­chen slowakischen Kraftwerke durch den tschechischen Konzern ČEZ im Zuge der laufenden Privatisierungsbemühungen der Regierung der Slowakischen Republik mög­lich erscheint, hat keine Auswirkung auf die grundsätzliche Ablehnung neuer Kern­kraftwerke durch die österreichische Bundesregierung. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Natürlich beobachten wir diese Tendenzen, Gespräche und Möglichkeiten mit größter Sorgfalt, insbesondere was die Frage Beihilfen und wettbewerbsrechtliche Aspekte in dieser Debatte betrifft. Auch lassen wir keine Gelegenheit ungenutzt, klarzustellen, dass wir einen weiteren Ausbau der Kernenergie für die grundsätzlich falsche Strategie halten. Das gilt nicht nur für die Nachbarländer, das gilt für alle Länder dieser Welt, weil wir uns darin sicher sind, dass wir in dieser Energieform und in dieser Energienutzung keine Nachhaltigkeit erreichen können.

Zur Frage 13:

Natürlich bin ich im Gespräch mit den österreichischen Abgeordneten zum Europäi­schen Parlament, wobei meine Gesprächsbereitschaft nicht nur auf jene Abgeordneten begrenzt ist, die meine politische Auffassung teilen (Bundesrat Schennach: In dem Fall schon!), sondern ich sage hier ganz klar, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen meines Hauses gerne Sachinformationen, konkrete Dossiers, Informationen zur Verfü­gung stellen und ich als Anlaufstelle für alle frei gewählten Mandatare beziehungs­weise Abgeordneten jederzeit zur Verfügung stehe und auch unsere Zielsetzung – die der Bundesregierung und auch meine persönliche – Tag und Nacht diskutiere, wenn es sein muss (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das nehmen wir gerne in Anspruch!), wenn es um die Atomkraftnutzung oder die Verhinderung dieser Nutzung geht.

Zur Frage 14:

Die klaren Positionen dieser österreichischen Bundesregierung, aber auch ihrer Vor­gänger, sind seit langem bekannt. Dies gilt für die internationale wie auch für die euro­päische Ebene und ganz besonders für die Nachbarstaaten.

Ich versichere nochmals, dass wir unsere Positionen auf allen Ebenen und bei allen Gelegenheiten mit der gebotenen Nachdrücklichkeit vertreten werden. (Abg. Schenn-