dass es unbedingt wichtig ist, die Verhandlungen mit der Tschechischen Republik drastisch zu verkürzen, und bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Albrecht Konecny, Karl Boden, Adelheid Ebner, Johann Giefing, Ernst Winter, Kollegen und Kolleginnen betreffend Neuverhandlung des Melker Protokolls
Der Bundesrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Bundesrat hat beschlossen:
Der Bundesrat
verfolgt konsequent das Ziel eines europäischen Atomausstieges und hält fest, dass dazu tiefgreifende Reformen in der EU-Nuklear- und Energiepolitik notwendig sind und
bekräftigt insbesondere das Ziel einer möglichst raschen Stilllegung grenznaher AKWs.
Der Bundesrat fasst in diesem Sinne folgende Beschlüsse:
1. Die Bundesregierung wird ersucht, alle Möglichkeiten zu ergreifen, um in Europa mittelfristig einen Atomausstieg voranzutreiben.
2. Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden im Interesse der Gesundheit und des Lebens der österreichischen Bevölkerung ersucht, mit der Tschechischen Republik umgehend in Verhandlung zu treten, um die im Melker Protokoll vorgesehene 72-stündige Frist beziehungsweise 24-stündige Frist betreffend die Information über Störfälle drastisch zu verkürzen.
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Ich möchte einen weiteren Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Albrecht Konecny, Karl Boden, Kolleginnen und Kollegen betreffend Euratom-Revisionskonferenz
Die ausdrückliche Ausklammerung des Euratom-Vertrages aus der EU-Verfassung im Konventsentwurf vom Juni 2003 hat die Chance eröffnet, eine Euratom-Revisionskonferenz einzusetzen. Die österreichische Bundesregierung hat die Abhaltung einer solchen Konferenz binnen eines Jahres auch im Kontext der EU-Verfassungsgebung zu ihrem Ziel erklärt. Allerdings ist bisher kein konkreter Schritt bekannt geworden, mit dem diese Absicht umgesetzt werden soll. Mitte Juni tagen nun neuerlich die Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister zu diesem Thema. Dies unter Umständen abschließend.
Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Bundesrat wolle beschließen:
Der Bundeskanzler und die Außenministerin werden ersucht, mit allem Nachdruck die Frage einer Euratom-Revisionskonferenz auf die Tagesordnung der nächsten Sit-
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