Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 127

Soweit der Entschließungsantrag. – Wir haben uns bemüht, alle bisher im Diskussi­onsverlauf genannten Fakten, Daten, Wünsche, Hoffnungen, Forderungen hier einzu­bauen, und ich würde mir wünschen, dass Sie im Sinne der bisherigen gemeinsamen Vorgangsweise in diesem Hohen Haus zum Thema Energiepolitik diesem Antrag Ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

16.57

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Der Entschließungsantrag der Bundesräte Knei­fel, Dr. Böhm, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Dr. Lichtenecker. – Bitte, Frau Bundesrat.

 

16.58

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Die Handlungsweise in dieser sehr, sehr diffizi­len Causa Temelín macht mich als Oberösterreicherin und als Mandatarin aus einem Bundesland, das unmittelbar betroffen ist, wirklich betroffen, und es macht mich auch die Inkonsequenz dieser Regierung in der Antiatompolitik betroffen, insbesondere was die Abgeordneten der ÖVP in Brüssel betrifft.

Herr Minister, Sie bezeichnen das, was in Temelín passiert ist, nicht als Störfall. Ich weiß nicht: Was war es dann? War es ein Hoppala, was da passiert ist? (Bundesminis­ter Dipl.-Ing. Pröll: Es war ein Ereignisfall!) Pammesberger zeichnet heute eine Karika­tur: oben ein normal funktionierendes Kraftwerk, unten sozusagen eine Verkettung von absoluten Missständen in einem Atomkraftwerk. Doch wir reden hier immer noch da­von, dass eigentlich „eh“ nichts gewesen ist. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das habe ich nicht gesagt!)

Aber Sie haben es nicht als Störfall bezeichnet! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe nur die Spezifizierung genannt!) Herr Minister! Haben Sie nicht auch den Eindruck gehabt, dass gerade die Tatsache, dass Sie nicht infor­miert haben – ich unterstelle Ihnen jetzt in keinerlei Weise böse Absicht! –, erst recht zu Spekulationen geführt hat und dass diese Form von Geheimhaltung nicht dienlich war?

Die Frage ist auch jetzt, in dieser Konstellation: Welche Konsequenzen werden gezo­gen? Eines hat uns wirklich zutiefst verwundert – und so, wie ich Sie kenne, hätte ich Sie eigentlich anders eingeschätzt –: dass Sie quasi sagen, das sei eine Debatte und die Schließung von Temelín sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend. – Das ist ein­fach untragbar, Herr Minister! Das muss ich in aller Deutlichkeit sagen.

Sie kennen den klaren Handlungsauftrag des Nationalrates vom 29. Jänner, der mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde und in dem es klar heißt: Der Umweltminister wird aufgefordert, so bald als möglich in Stilllegungsverhandlungen mit der tschechischen Regierung einzutreten.

Und da gebe ich Kollegen Kneifel Recht: Es ist nicht gut, das Klima anzuheizen. Es soll eine konstruktive Auseinandersetzung sein und möglichst viel Unterstützung und Hilfe geben, um Gefahrenquellen möglichst auszuschalten.

Die Frage ist – aber vielleicht können Sie das noch näher erklären, Herr Minister –: Wie haben Sie das gemeint: „nicht zielführend“, und das in der jetzigen Konstellation?

Herr Minister! Die Bevölkerung Österreichs, insbesondere die Bevölkerung Oberöster­reichs und Niederösterreichs, erwartet sich von Ihnen ganz konkret und von dieser Regierung allgemein wesentlich mehr Engagement zum Thema Anti-Atom. (Bundesrä­tin Roth-Halvax: Woher wissen Sie das von den Niederösterreichern?) Ja, es gibt