Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 128

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auch Grüne in Niederösterreich, nicht nur ÖVP-Abgeordnete. (Bundesrat Dr. Kühnel: Oder meinen Sie die „Kronen Zeitung“?)

Herr Minister! Die Aussage, es sei nicht zielführend, jetzt in eine Stilllegungsdebatte einzutreten – und wir haben sehr viele Kontakte zu den Anti-Atomgegnern in Tsche­chien –, ist Wasser auf die Mühlen der Temelίn-Betreiber und vermittelt keine optimale Optik. (Bundesrat Mag. Gudenus: Ein „Anti-Atomgegner“ ist eigentlich jemand, der für die Atomkraft ist!)

Zum Thema „Melker Protokoll“: Herr Minister! Vielleicht können Sie uns auch heute erklären, was mit den 4,5 Millionen € bislang geschehen ist. Wir vermissen eine ganze Reihe von Sicherheitsmaßnahmen, die längst anstehen. Es gibt verschiedene Haupt­sicherheitsprobleme – Sie sind sicherlich informiert –, das geht von den Ventilen bis zur Bühne, wo all diese Sicherheitsnachrüstungen bislang noch immer nicht optimal erfolgt sind.

Beim letzten Anti-Atomgipfel im Land Oberösterreich haben sich die Befürchtungen, die wir in Bezug auf die Nachrüstungen von Temelίn gehabt haben, durchaus bestätigt, nämlich dass das Ganze sehr mangelhaft vor sich geht und dass noch große Mängel festzustellen sind.

Also die Frage auch an Sie: Wann wird die konsequente Umsetzung des „Melker Pro­tokolls“ tatsächlich vorangetrieben, beziehungsweise gibt es ein erstes Ergebnis oder einen Rechenschaftsbericht zu dieser Thematik?

Nun noch zum leidigen Thema EURATOM beziehungsweise EURATOM-Kredite. Es ist ganz egal, wo, ob im wirtschaftlichen Bereich, im wissenschaftlichen Bereich, wo auch immer: Ich stärke den Bereich, in den ich Förderungen hinlenke. Und wenn es keine Förderungen für einen Bereich gibt, dann wird dieser Bereich klarerweise nicht forciert und man schwächt ihn. Aber jetzt wieder daran zu denken, tatsächlich für die Atom­kraft, und sei es für die Fertigstellung von Atomkraftwerken, Kredite zu erhöhen und in diesem Zusammenhang die ÖVP-Abgeordneten zum Europa-Parlament zu unterstüt­zen, ist untragbar.

Herr Minister! Wir erwarten uns, dass Sie sich diesbezüglich tatkräftig einsetzen und auch in Ihrer eigenen Partei dafür sorgen, dass tatsächlich eine konsequente Anti-Atompolitik in Österreich gemacht wird und entsprechende Schritte gesetzt werden. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

17.04

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Dr. Peter Böhm. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


17.04

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach all dem Wesentlichen, das von allen Vorrednern und Vorrednerinnen gesagt wurde, kann ich mich relativ kurz halten.

Zunächst räume ich vorbehaltlos ein, dass Ihre heutige Dringliche Anfrage, werte Kol­leginnen und Kollegen von der SPÖ, mir weitaus begründeter erscheint als viele Ihrer zahllosen Anfragen der letzten Zeit. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Ihre darin zum Ausdruck gebrachten Sorgen und Ihre Kritik an der objektiv unbefriedigenden Informationspolitik seitens der tschechischen Atombehörden und Betreiber teilt meine Fraktion und teile ich persönlich voll.

Ebenso klar distanziere ich mich freilich von der Unterstellung, der zuständige Bun­desminister habe den letzten Störfall – angeblich war es ja gar kein Störfall im techni-


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