Sie sagten, Sie hätten sofort reagiert, und
Sie sagten auch, es sei nicht wirklich notwendig gewesen, eine Meldung an die
APA zu schicken, denn es sei dort nichts passiert. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das habe ich nicht
gesagt!)
Es soll jedenfalls kein Störfall, kein Unfall und kein Hoppala gewesen sein, sondern ein Ereignis. Ich weiß nicht, was es gewesen sein soll, aber vielleicht können Sie noch genauer definieren, was es war. War es ein Ereignis oder ein Hoppala?
Was ist eigentlich ein „Ereignis“? – Wenn keine Gefahr ausgegangen ist und Sie sofort gewusst haben, dass keine Gefahr ausgegangen ist, warum haben Sie dann die APA nicht informiert? Gerade dann hätte man doch sagen müssen: Es war etwas, aber es ist keine Gefahr für uns ausgegangen und es kann uns nichts passieren! – Ich denke, das wäre doch eine Meldung an die APA wert gewesen.
Die Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage
hat mich, ehrlich gestanden, noch mehr enttäuscht, vor allem Ihre Aussage, dass
wir akzeptieren müssen, dass andere Länder andere Energieformen haben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll:
Dass sie über ihre Energieformen entscheiden können!)
Sie haben gesagt: Wir müssen akzeptieren,
dass andere Länder über ihre Energieformen selbst entscheiden – und dass
sie andere Energieformen haben. Auch das haben Sie gesagt! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll schüttelt
verneinend den Kopf.)
Dazu muss ich sagen: Wenn ich etwas
akzeptiere, dann finde ich mich damit ab! Es ist meiner Meinung nach nicht
Ausdruck einer aktiven Antiatompolitik, wenn man sich mit diesen „anderen
Energieformen“ abfindet und nichts mehr dagegen tun möchte. (Abg. Mag. Gudenus: Da können
wir uns doch nicht ständig einmischen!)
Ich kann mich insofern einmischen, als man nicht sagen kann, dass uns das nichts kostet. Wir zahlen ja mit, wir haben den EURATOM-Vertrag unterschrieben, und auch wir zahlen über die EU-Mittel für die Atomenergie ein. Das heißt: Es ist nicht so, dass uns das alles nichts angeht. Gäbe es in Europa keine Atomkraftwerke, dann müssten wir auch keinen EURATOM-Vertrag haben, dann müssten wir in diesen Pott auch kein Geld abliefern. Also es ist nicht so, dass uns das alles nichts angeht!
Was mich des Weiteren noch enttäuscht hat, das war Ihre Aussage, dass sich die Regierung beziehungsweise alle Mitglieder der Regierung bei der Verfolgung der konsequenten Anti-Atompolitik Österreichs ja so fürchterlich einig sind, denn ich habe ein paar Aussagen von Herrn Bundeskanzler Schüssel gehört, die dem Anti-Atomkurs nicht entsprechen, und ich würde von Ihnen gerne wissen, ob Sie sich da wirklich mit ihm so ganz einig sind. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir sagen würden, dass es in diesem oder jenem Fall nicht ganz so ist.
So hat zum Beispiel die Bundesregierung
eine klare antiatompolitische Position vermissen lassen, denn sie will
zusätzlichen EU-Atom-Milliarden selbst dann zustimmen, wenn mit diesen Geldern
in Bau befindliche AKWs fertig gestellt werden. – Diese Position haben
ÖVP und FPÖ im Jänner 2004 per Entschließungsantrag gegen die Stimmen der
Opposition festgeschrieben. (Bundesrat
Dr. Böhm: Nicht für neue!)
Es gibt keine konkrete Initiative für die
EURATOM-Reform. Bundeskanzler Schüssel hat sich erst vergangenen Freitag bei
der Nationalratssitzung gegen einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag
ausgesprochen. – Was war noch? (Ruf
bei der ÖVP: Das reicht!) Das reicht eigentlich, ist wahr. Lassen wir es
dabei! (Bravoruf und demonstrativer
Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)
Nein, da gibt es schon noch einen Punkt, nämlich: Minister Bartenstein, der zwar schon den Saal verlassen hat, hat vor kurzem gesagt, dass wir unsere Ziele im Bereich der erneuerbaren Energie und im Bereich des Öko-Stromes bereits erreicht und überschrit-
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