Die Bundesregierung muss sich aktiv um das Gespräch bemühen, sie muss auch mit dem Nachbarn Bayern das Gespräch suchen, denn Ministerpräsident Edmund Stoiber hat angekündigt – und das habe ich aus den Medien vernommen –, dass auch Bayern die Errichtung eines neuen Atomkraftwerkes beabsichtigt. Heuer gibt es eine gemeinsame bayrisch-oberösterreichische Landesausstellung, die „Grenzenlos“ heißt, und in diesem Zusammenhang darf ich sagen: Auch Auswirkungen von Störfällen treten grenzenlos auf, sie kennen keine Grenzen. Das müsste man auch dem bayrischen Ministerpräsidenten einmal sagen und ihn ersuchen, in Bayern kein neues Atomkraftwerk zu errichten.
Ziel muss sein, es der tschechischen
Republik zu ermöglichen, aus der Atomenergiegewinnung auszusteigen und auf die
Gewinnung von Energie aus anderen Energiequellen umzusteigen, damit die
österreichische Bevölkerung wieder sicher vor dem Super-GAU ist. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
17.21
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Ing. Kampl. – Bitte, Herr Bundesrat.
17.21
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Aus den Folgen von Tschernobyl sollten wir lernen. Der Zwischenfall von 1986 hat auch uns in Österreich, über 1 000 Kilometer davon entfernt, das Fürchten gelehrt. Eine Woche Weideverbot für Rinder, eine Woche Milchlieferverbot für alle bäuerlichen Betriebe in Österreich und ein Jahr kein Wildfleisch auf dem Markt: Das sind nur einige Beispiele, die ich aufzeigen möchte.
Große Bedeutung hat der heute hier eingebrachte Entschließungsantrag, der zum Inhalt hat, mit allem Nachdruck den Atomausstieg Tschechiens zu betreiben.
Als Kärntner Vertreter ersuche ich Sie,
sehr geehrter Herr Bundesminister Pröll, auch die Schließung des
Atomkraftwerkes Krško in Slowenien zu verlangen. Krško liegt auf einem
erdbebengefährdeten Gebiet. – Danke schön. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Bundesräten der SPÖ.)
17.23
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Kerschbaum. – Bitte, Frau Bundesrätin.
17.23
Bundesrätin
Elisabeth Kerschbaum (Grüne,
Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte jetzt nur fragen. Den
Entschließungsantrag von ÖVP beziehungsweise von FPÖ haben wir noch nicht,
oder? Sehe ich das richtig? Gibt es ihn schon? (Die Frage wird vom Direktor des Bundesrates bejaht.) Können wir
ihn dann auch zu Gesicht bekommen, bevor darüber abgestimmt wird? (Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag
schon verteilt wurde.)
Herr Bundesminister! Ich muss sagen, ich
war ziemlich enttäuscht, als ich in der „Kronen-Zeitung“ gelesen habe, dass
gerade Sie derjenige waren, der uns einen Tag lang nicht mitgeteilt hat, dass
im Kernkraftwerk Temelίn ein Unfall war. (Zwischenbemerkung
von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)
In der „Kronen Zeitung“ ist es anders gestanden. Ich war enttäuscht von Ihnen, denn ich habe Ihnen das nicht zugetraut.
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