lung klar gesagt: keine Gefahr für Mensch und Umwelt!, und unverzüglich sind die Informationsschienen bis ins Detail des betreffenden Planes abgelaufen.
Wo ist das Thema?!, das war mein Bezug zur Frage „Wahlkampf“. Wenn Sie sagen, ich hätte gesagt, eine Diskussion über die Schließung von Temelín sei jetzt nicht zielführend: Ja, denn vier Tage vor einer Wahlauseinandersetzung eine emotionalisierte Debatte zwischen Tschechien und Österreich zu führen, das halte ich vom Zeitpunkt her für nicht richtig – und dazu stehe ich! (Beifall bei der ÖVP.)
Unser Ziel ist es – und das ist auch der Auftrag des Nationalrates, ist der Auftrag dieses Hauses, den ich erfüllen werde –, zu diskutieren, und zwar sachlich und emotionslos und mit der klaren Zielsetzung, dass wir die bestmögliche Sicherheit für Österreichs Bevölkerung haben. Dass das so ist, da können Sie mich beim Wort nehmen!
Ich habe gesagt: Eine Diskussion ist jetzt
nicht zielführend! Dazu stehe ich auch, weil ich überzeugt davon bin,
dass eine aufgeheizte, emotionale Stimmung nicht zielführend und
sinnvoll sind. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker:
Sie schaden damit den Atomgegnern in Tschechien!)
Zur Frage Ökostromgesetz habe ich mich bereits mehrmals öffentlich geäußert. Das Ökostromgesetz ist ein Gesetz, das einen Erfolg gebracht hat. Wir sind da auf dem richtigen Weg, aber natürlich gibt es Ecken und Kanten, die wir abschleifen müssen.
Zur Frage Windenergie: Sie
wissen, dass es gerade in Niederösterreich, in unserer gemeinsamen Heimat, wenn
Sie wollen, noch genauer: im Weinviertel, eine massive Diskussion darüber gibt,
ob Wind-Energieräder verbreitet aufgestellt werden dürfen oder nicht, und zwar
im Hinblick auf Naturschutz- und andere Gründe. Ich denke, dass wir eine
gemeinsame, eine vernünftige Linie finden müssen. So gesehen also: klares
Bekenntnis zur Frage Ökostrom – und da trennt uns in der Zielsetzung
überhaupt nichts! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der
Freiheitlichen.)
17.33
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte, Herr Bundesrat.
17.33
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte
Damen und Herren! Eine Aussage von Ihnen, Herr Bundesminister, hat mich etwas
frappiert, Sie wurden nämlich in der Zeitung „Die Presse“ zitiert, laut der Sie
angeblich gesagt haben: „Jeder Staat hat das Recht auf seine eigene
Energiepolitik.“ – Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Wenn das der
juristische Status ist, in dem wir uns jetzt befinden, dann stimmt mich das
schon sehr bedenklich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Bereits die Rechtswissenschafter Maria Theresias, um so weit in der Geschichte zurückzugehen – Herr Professor Böhm möge mich korrigieren –, haben sozusagen das AGBG kreiert, in dem ganz klar geregelt ist, was Emissionen beziehungsweise Immissionen sind.
Herr Bundesminister Pröll, ich kenne die niederösterreichische Bauordnung nicht, jedenfalls kann es aber auch nach dieser nicht so sein, dass man einen Rauchfang aufstellt, der so gebaut ist, dass es dem Nachbarn hineinraucht und man ihm die Luft verpestet! Das ist doch auch in Niederösterreich unmöglich! Und ähnlich ist es auch nach dem EU-Recht, denn in diesem gibt es das klare Bekenntnis zu einer Umweltpolitik. Im Artikel 174 EGVG beispielsweise findet man ganz klar, dass es auch um die Gesundheitsförderung der Menschen und um eine Hintanhaltung jeglicher gesundheitlicher Beeinträchtigung geht.
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