Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 136

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Sich dafür einzusetzen, Herr Bundesminister, ist weder einen Tag vor einer Wahl noch an einem Wahltag noch einen Monat oder drei Jahre vor der Wahl eine Schande, son­dern da haben, wie ich meine, schon die berechtigte Angst und die Sorge der Men­schen, insbesondere die der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, Vorrang. Und ich nehme an, auch die Sorge der an der Grenze wohnenden Landsleute Ihres Bundeslandes Niederösterreich hat da Vorrang, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)

Zu bedenken gebe ich auch, Herr Bundesminister, dass wir uns in diesem Saale, und zwar vor wenigen Stunden, intensiv damit auseinander gesetzt haben, das wirtschaftli­che Gesellschaftsrecht EU-mäßig zu gestalten. Wir sollten uns daher auch im Umwelt­bereich eine ganz klare Zielsetzung geben.

Schauen Sie sich doch diesbezügliche Urteile an! Ich habe mir Urteile nach Arti­kel 174 EGVG angeschaut, das so genannte Titandioxid-Urteil des EuGH. Es hat ja bereits zahlreiche Entscheidungen in dieser Richtung gegeben. Ich meine daher, wir sollten wirklich nicht davor zurückzuschrecken, konsequent unseren Weg zu gehen.

Vor wenigen Tagen gab es eine Aussage von Universitätsprofessor Wolfgang Kromp, den Sie alle ja sicherlich kennen, Risikoforscher an der Universität Wien, der die Lage nicht nach der von Ihnen erwähnten Tabelle beurteilt hat, Herr Bundesminister, son­dern Professor Kromp hat gesagt: Das ausgetretene Kühlwasser ist mit Sicherheit or­dentlich verstrahlt; die Anlage insgesamt ist jedoch nicht mit einem Sieb vergleichbar! – Na Gott sei Dank, kann ich da nur sagen!

Was diese 72-Stunden-Frist betrifft, Herr Bundesminister: Ich unterstelle Ihnen jetzt wirklich nicht, irgendetwas verzögert zu haben, sondern möchte sagen: Man sollte schon bedenken – und das haben wir ja im Zusammenhang mit der Tschernobyl-Katastrophe leidvoll erfahren müssen ... (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.)

Herr Kollege, auch Sie als Bürgermeister werden das wissen: Die Verstrahlungs­verbreitung von Radioaktivität berechnet man nach Sekunden! So schaut das aus, und das wird Ihnen sicherlich jeder bestätigen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundes­rates Bieringer.)

Nun zu einem Punkt, der mich als Wirtschaftstreibenden ein bisschen bedenklich stimmt, denn: Vom Vize-Industrieminister der Tschechischen Republik Martin Pecina hat es die klare Aussage gegeben, dass in Prag bereits Anträge eingebracht werden, das AKW Temelín auszubauen und zu erweitern, also weitere Meiler aufzustellen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was hat der Premierminister dazu gesagt?)

Minister Pecina hat das dann zwar etwas abgeschwächt, aber wie Sie wissen, hat der oberösterreichische Atombeauftragte Radko Pavlovec, zweifellos auch ein unverdäch­tiger Zeuge, der, glaube ich, keiner politischen Richtung zuzuordnen ist, gemeint, dass er, Pavlovec, auf Grund dieser Entwicklungen quasi Fusionsbestrebungen – Sie haben das zuvor selbst kurz zitiert – mit einem slowakischen Energieunternehmen sieht, einem Energieunternehmen, das, wie wir wissen, zwei Standorte betreibt.

Da stellt sich für mich schon die Frage – wenn ich mir diese sozusagen visionäre Energiebilanz der Tschechischen Republik ansehe, in der es heißt: Wir stehen jetzt bei 18 Prozent Atomstromanteil und eigentlich wollen wir auf 38 Prozent ausbauen! –, wie es angesichts dieser Bestrebungen weitergehen soll.

Diese aktuelle Entwicklung, in deren Zusammenhang es – und das zu Recht, muss ich sagen – große Ängste meiner oberösterreichischen Landsleute gibt, ist schon sehr, sehr bedenklich, und solche Ängste, Herr Bundesminister, schürt nicht irgendeine poli­tische Partei, sondern das ist die Situation auf Grund realer Medienberichte. Da ent­stehen doch zu Recht Ängste, wenn die Menschen erfahren, dass jetzt das Gefähr-


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