legitimiert
fühlt, um eine Meinungsäußerung dazu ersuchen. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
18.08
Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ager. Ich erteile ihm das Wort.
18.08
Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Lieber Kollege Gruber! Ich habe eine Sache, die ich gerne berichtigen möchte, nicht so stehen lassen will. Mit vielen anderen Dingen kann man konform gehen, nur eines darf ich Ihnen als Tiroler schon sagen: Über die Bayern lassen wir nichts kommen! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und über die bayerische CSU schon gar nicht! (Bundesrat Gruber: Ist ja nicht weit, man kann ja hinausziehen, wenn es so schön dort ist!) – Sie können das lustig finden oder nicht, nur: CSU für Caesium, Strontium und Uran zu setzen, halte ich, gelinde gesagt, für eine Frechheit und nicht passend in diese Abrüstung der Worte, wie man vorhin gesagt hat.
Ich darf nur in Erinnerung rufen: Bayern mit Stoiber und der CSU ist ein Musterland in jeder Hinsicht, hat vorbildliche Wirtschaftsdaten. (Bundesrat Gruber: Sie können ja hinausziehen!) – Ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören. (Bundesrat Gruber: Ein „Musterland“!) Wenn einmal die Milch verschüttet ist und ... (Bundesrat Gruber: ... „Musterland“!) – Bayern ist ein Musterland! (Bundesrat Gruber: Aber Isar 1 gehört abgeschaltet, sagt der Bieringer!)
Der Rest Deutschlands – ich glaube, er ist rot-grün geführt – könnte sich glücklich schätzen, wenn er solche Zahlen hätte wie Bayern. (Bundesrat Gruber: Isar 1 in einem Musterland! – Ruf bei der SPÖ: ... ausmustern!) Also: Hören wir auf mit einem solchen, gelinde gesagt, „Quatsch“! Nur weil das vielleicht lustig ist und momentan ins Konzept passt ... (Zwischenruf des Bundesrates Todt. – Bundesrat Gruber: Also du befürwortest die Atomkraftwerke in Bayern?!) – Das Rednerpult wird jedem zur Verfügung gestellt, ob er etwas Gescheites sagen will oder einen Blödsinn. Warten Sie also und gehen Sie nachher heraus! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte nur berichtigt haben, dass
Bayern ein Musterland ist, dass Bayern ein Partner und ein Nachbar ist, auf
den man sich verlassen kann, wo die Wirtschaft floriert, wo die Sachen in
Ordnung sind. Und der Rest von Deutschland ist etwas, was ich hier nicht sagen
möchte. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Todt: Eine unfassbare
Beleidigung! – Ruf: Peinlich!)
18.10
Präsident Jürgen Weiss: Ich halte
fest, dass die von Professor Konecny, Kolleginnen und Kollegen angekündigte Rückziehung
des Entschließungsantrages betreffend Neuverhandlung des „Melker Protokolls“
ordnungsgemäß erfolgt ist.
Nächste
Wortmeldung: Herr Bundesrat Bieringer. – Bitte, Herr Bundesrat.
18.11
Bundesrat Ludwig Bieringer
(ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Konecny wollte etwas über das zu
erwartende Stimmverhalten der ÖVP-Fraktion hören. – Das kann ich ihm gerne
sagen: Wir halten unseren Entschließungsantrag aufrecht und sehen keine
Veranlassung, davon abzugehen. (Bundesrat
Konecny: Ja natürlich!)
Zur Entschließung selbst: Der Bundeskanzler und die Außenministerin werden ersucht, mit allem Nachdruck die Frage einer EURATOM-Revisionskonferenz auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Allgemeinen Rates zu stellen und die Terminisierung
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