der
EURATOM-Revisionskonferenz zu betreiben. – Das halte ich persönlich eigentlich
für überflüssig, weil Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel und Frau Außenministerin
Dr. Ferrero-Waldner auch schon in der Vergangenheit bewiesen haben, dass
sie die österreichischen Interessen im In- und Ausland 100-prozentig vertreten
und von uns keinerlei Anweisungen hiezu erhalten müssen. (Beifall bei der
ÖVP. – Bundesrätin Kerschbaum:
Was?)
18.12
Präsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldung: Herr Professor Konecny. – Bitte.
18.12
Bundesrat Albrecht Konecny
(SPÖ, Wien): Also jetzt verstehe ich nicht mehr ganz Ihre Argumentationskette.
Wir beschließen – gerne mit unseren Stimmen – eine Entschließung,
die im Wesentlichen – daran habe ich keinen Zweifel – einen Konsens
festschreibt, an den sich – ich habe das Gegenteil nicht
behauptet – offensichtlich auch die Bundesregierung hält. Und diesen
Auftrag müssen wir ihr erteilen.
Den konkreten
Auftrag, eine bestimmte Maßnahme, die unverzichtbar ist, zu verfolgen, die Sie
offenbar zu setzen beabsichtigen – im Gegensatz zu dem, was Frau Stenzel
meint beziehungsweise worin sie sich „geirrt“ hat –, das wäre Ihrer
Ansicht nach offensichtlich ein Misstrauensvotum gegen die Bundesregierung,
weil man ihr etwas aufträgt.
Entschließungsanträge,
die dieses Haus in der Vergangenheit mit der gegebenen Mehrheit und mit jeder
früheren Mehrheit beschlossen hat, haben immer der Bundesregierung Recht
gegeben. Es ist das Wesen einer Mehrheit, dass sie ihre Regierung in solchen
Entschließungsanträgen unterstützt.
Also: Warum haben
ÖVP und FPÖ den einen Antrag gestellt – und den anderen wollen Sie
nicht? – Das kann ich nicht nachvollziehen!
Aber wenn es so
ist – vielleicht weiß Kollege Bieringer, warum es so sein muss –,
dann werden wir dieses eben kontrovers abstimmen müssen. Nicht den Ihren! Dafür
sein ist richtig; politisch und atom-politisch.
Ich würde dem
Herrn Präsidenten gerne einen Antrag auf namentliche
Abstimmung überreichen. (Der
Redner überreicht Präsident Weiss ein Dokument.)
18.14
Präsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch
jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist
geschlossen.
Ich unterbreche
die Sitzung jetzt für einige Minuten, damit die namentliche Abstimmung
ordnungsgemäß vorbereitet werden kann.
(Die Sitzung
wird um 18.14 Uhr unterbrochen und um 18.21 Uhr wieder
aufgenommen.)
Präsident Jürgen Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Professor Konecny und KollegInnen auf Fassung einer Entschließung betreffend EURATOM-Revisionskonferenz vor. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite