Bundesrat Stenographisches Protokoll 710. Sitzung / Seite 146

Ich halte noch fest, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Bundesräte Kaltenbacher, Molzbichler und Mag. Baier entschuldigt sind.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ oder „Nein“.

Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Roth-Halvax und Auer geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten bekannt.)

 

Präsident Jürgen Weiss: Die Stimmabgabe ist beendet. Wir werden sogleich das Abstimmungsergebnis bekannt geben.

(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.)

 

Präsident Jürgen Weiss: Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den Entschließungsantrag 25 „Ja“-Stimmen, 30 „Nein“-Stimmen.

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die Bundesräte:

Auer;

Bachner, Binna, Blatnik, Boden;

Ebner;

Giefing, Gruber;

Haselbach, Hlavac;

Kerschbaum, Konecny, Konrad, Kraml;

Lichtenecker, Lindinger;

Neuwirth;

Prutsch;

Reisenberger;

Schennach, Schimböck, Schlaffer;

Todt;

Wiesenegg, Winter.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesräte:

Ager;

Bader, Bieringer, Böhm, Bogensperger;

Dernoscheg, Diesner-Wais;

Fraunschiel, Fröhlich;

Gansterer, Giesinger, Gudenus;

Haller, Himmer, Höfinger, Hösele;

Kampl, Kneifel, Kritzinger, Kühnel;

Roth-Halvax;

Saller, Schnider, Spiegelfeld-Schneeburg;