Tiefnig;
Weilharter, Wimmler, Wolfinger;
Zellot, Zwazl.
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Präsident Jürgen Weiss: Schließlich liegt ein Antrag der Bundesräte Kneifel, Dr. Böhm und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend die weitere Vorgangsweise Österreichs zur Reform des EuratoM-Vertrages in Richtung Umweltverträglichkeit und Ausstieg aus der Kernenergie vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit angenommen. (E 189-BR/04.)
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Jürgen Weiss: Ich nehme die Verhandlungen zur Tagesordnung wieder auf.
13. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom
26. Mai 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert wird (415 d.B.
und 507 d.B. sowie 7057/BR d.B.)
Präsident Jürgen Weiss: Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13.
Berichterstatter
ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Ing. Siegfried Kampl: Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des
Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom
26. Mai 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert wird.
Dieser
Antrag liegt in schriftlicher Form vor.
Der
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am
7. Juni 2004 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates
keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Jürgen Weiss: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen
in die Debatte ein.
Als
erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Manfred Gruber das Wort.
18.29
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Beschluss des Nationalrates vom 26. Mai 2004 zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz hier im Bundesrat diskutieren, dann sollten wir auch die Gelegenheit wahrnehmen, über die österreichische Energieinfrastruktur und über die österreichische Energieorganisation zu reden.
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