Dieser
Nationalratsbeschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, beinhaltet die
Umsetzung einer Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie – fast ein
Zungenbrecher – der EU, die bis zum Jahre 2007 die Marktintegration,
den Konsumentenschutz sowie die Transparenz bei Vertragsbestimmungen wesentlich
verbessern sollte. Dass dann allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ihre
Stromrechnungen einigermaßen verständlich erscheinen, möchte ich trotzdem
bezweifeln. (Bundesrat Weilharter:
Deshalb wird novelliert!) – Es ist gefährlich, wenn man etwas
novelliert und reformiert, es wird selten besser.
Es
scheint mir daher durchaus berechtigt zu sein, sehr geehrter Herr Bundesminister,
wenn das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert wird,
einige für uns wichtige Fragen zu stellen.
Was tun
Sie, Herr Bundesminister, damit sich der Ökostromzuschlag in den nächsten
Jahren nicht – wie von Ihnen selbst befürchtet – um 5 bis
6 Prozent auf die Stromrechnungen der österreichischen Haushalte
niederschlägt?
Was tun
Sie, Herr Bundesminister, zumal der Stromverbrauch jährlich um
1 000 Gigawattstunden zunimmt, um den Befürchtungen des
Verbund-Vorstandsvorsitzenden Haider entgegenzuwirken, wonach wir bei der
Energieversorgung vom Ausland abhängig werden? Dieser Zustand wird sich in den
nächsten Jahren noch verschlechtern.
Wo, Herr
Bundesminister, sind die Investitionen in die Erzeugerstandorte? Wo sind die
Investitionen in die Hochspannungsnetze, die verhindern sollen, dass es in
Österreich zu einem Stromausfall in jenem Ausmaß kommt, wie wir ihn in Amerika
und in Italien bereits erlebt haben?
Wann wird
die 380-kV-Ringleitung in Österreich geschlossen, um gegen Stromausfälle besser
gerüstet zu sein?
Sie
selbst, Herr Bundesminister, lehnen laut „Kronen Zeitung“ vom vergangenen Samstag
den italienischen Weg, ein reines Importland für Energie zu werden, ab. Wo sind
die Überlegungen, wo sind die Konzepte bezüglich Versorgungssicherheit? Eben
diese Versorgungssicherheit, die den österreichischen Wirtschaftsstandort und
damit Arbeitsplätze sichern sollte, sollte in dieser Vorlage mitgeregelt
werden; ebenso eine engere korrekte Fassung des Nutzungsentgeltes.
Wenn Sie,
meine Damen und Herren, heute dem Beschluss des Nationalrates Ihre Zustimmung
geben, dann beschließen Sie auch, dass es in Zukunft keine Zugriffe mehr gibt.
Hatte bis jetzt der Netzbetreiber einen direkten Zugriff auf den Produktionsbetrieb,
so ist das mit diesem Beschluss nicht mehr möglich. Wir Sozialdemokraten sind
daher der Auffassung – auch im Gegensatz zu den Vertretern der
Grünen –: Hier lässt man eine Möglichkeit, eine Chance aus!
Es gab
von uns Sozialdemokraten bereits sehr konkrete Vorschläge bezüglich einer
besseren rechtlichen Grundlage, bezüglich entsprechend abgesicherter Verträge,
wie anfallende Kosten geregelt werden sollten, damit es keine
Rechtsstreitigkeiten gibt. Auf alle Fälle müsste auch gewährleistet sein, dass
in Krisenfällen ein Zugriffsrecht auf den Stromproduzenten beziehungsweise auf
das Kraftwerk gegeben ist.
Ich bin überzeugt davon, dass unsere Ansätze in unseren Entschließungsanträgen im Nationalrat sehr gut waren – leider wurden sie von den Regierungsparteien im Nationalrat negiert. Daher können wir auch dem Beschluss des Nationalrates nicht unsere Zustimmung geben. Wir müssen diese Vorlage ablehnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
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