Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat
Dr. Kühnel. Ich erteile ihm das Wort.
18.34
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir uns vorhin über ein bestimmtes Thema recht echauffiert haben, sind jetzt alle offensichtlich vor lauter Erschöpfung hinausgegangen, daher stellt sich die Frage, ob man überhaupt noch reden soll. Nur fürs Protokoll? (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Oh ja, Herr Kollege! Wir sind ganz Ohr!) – Doch. Gut, dann werde ich zumindest versuchen, das Thema wieder auf eine sachliche Basis zurückzubringen, denn Kollege Gruber hat eigentlich nicht zum aktuellen Thema gesprochen, sondern wollte eine generelle Energiedebatte vom Zaune brechen. (Bundesrat Gruber: Wäre auch notwendig, Herr Kollege!)
Heute
geht es um ein Gesetz, um eine Novelle zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz.
Dieses Gesetz muss deshalb geändert werden, weil Brüssel eine Entscheidung
getroffen hat, und diese Entscheidung wird nun in unser Rechtssystem eingebaut.
Was ist
das Ziel dieser Brüsseler Entscheidung? – Es soll zu einer Entflechtung
der Vertreibernetze kommen, denn es hat sich herausgestellt, dass sich gerade
bei den Vertreibern gewisse Monopole entwickelt haben, und Brüssel ist nun
einmal ein großer Feind der Monopole, hat immer Interesse daran, dass
Konkurrenz entsteht. Mittelfristig, Herr Kollege Gruber, ist sicher zu
erwarten, dass es, wenn Konkurrenz vorhanden ist, auch zu einer Senkung der
Strompreise kommen wird, wenn es ordentlich gemacht wird.
Natürlich gibt es im Bereich der Elektrizitätswirtschaft auch vertikal gegliederte Organisationen – sagen wir es einmal so –, die produzieren, die verteilen, die Stromhändler sind, die zumindest lokale Monopole haben, und auch die sollen aufgebrochen werden. Brüssel ist aber nicht päpstlicher als der Papst: Es werden gewisse Zeitlimits gesetzt.
Was bedeutet das unterm Strich? – Es soll mehr Konkurrenz geschaffen werden.
Wie Sie richtig sagen, Kollege Gruber, hat Österreich in den letzten Jahren einen höheren Stromverbrauch zu verzeichnen. Es ist eine Steigerung eingetreten. Im Jahre 2003 wurden 3,24 Prozent mehr elektrische Energie verbraucht. Dies würde in zehn Jahren eine beträchtliche Zuwachsmenge bedeuten. Das heißt, wir müssen danach trachten, dass wir in Österreich zusätzlichen Strom produzieren, wobei die Arten, wie man das machen kann, ja an sich bekannt sind. – Das wäre der eine Ansatz.
Der zweite Ansatz wäre, eventuell die mit hoher Wahrscheinlichkeit schon vor 20 Jahren von einem sozialdemokratischen Minister konzipierte 380-kV-Ringleitung in Österreich endlich zu finalisieren. Diese Leitung würde eine Reduktion der Stromverluste bedeuten.
Zweitens – und deswegen verstehe ich
nicht, dass die Sozialdemokraten dem Gesetz nicht zustimmen –: Wenn
entsprechend preiswerte elektrische Energie zur Verfügung steht, dann ist das
eine Grundvoraussetzung für die Schaffung weiterer Arbeitsplätze. Daher müssten
Sie, zumal Sie die Arbeitsmarktsituation in Österreich immer wieder so
lamentabel finden, diesem Gesetz eigentlich zustimmen, aber auf Grund Ihrer
Totalopposition, der Sie sich verschrieben haben, sagen Sie zu fast allem
nein – außer zum Tierschutz, da waren Sie heute einstimmig dafür. (Bundesrat Gruber: Stimmt nicht, Herr Kollege! Schauen Sie sich einmal das
Abstimmungsverhältnis an!)
Es gäbe noch einen weiteren Ansatz, wie wir zum Beispiel die Energiefrage lösen könnten. Hier ein praktisches Beispiel: Wir schalten hier im Saal einmal diese vier
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