Überlegung heraus wird eine Panne, wie ich sie eben angesprochen habe, eher reduziert. (Bundesrat Gruber: Das glaube ich aus der Praxis heraus nicht!)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gruber! Gleichzeitig wird damit auch die Stromliberalisierung angesprochen. Kollege Kühnel hat dies bereits getan. Ich frage nur: Wem dient eine Liberalisierung, wenn sie der Konsument nicht positiv spürt? Wem dient eine nicht transparente Stromabrechnung, wenn sie nur sehr schwierig oder oft gar nicht nachvollziehbar ist? – Ich glaube, den Konsumenten sicher nicht, außer wenn diese Transparenz geschaffen wird. Und in dieser Novelle wird diese Transparenz geschaffen, dass eben Netzkosten und Stromkosten differenziert ausgewiesen und verrechnet werden.
Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass die SPÖ dagegen ist. Leider – ich habe in den Protokollen des Nationalrates nachgelesen – hat sich Ihr Vorsitzender Dr. Gusenbauer zu diesem Thema verschwiegen. Er wählte eigentlich – das sieht man, wenn man im Protokoll nachliest – ein anderes Thema.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Beweisen Sie, dass Sie verantwortungsvoll entscheiden, und stimmen Sie doch diesem ElWOG zu, damit Sie die Themenverfehlung Ihres Vorsitzenden Dr. Gusenbauer im Nationalrat einigermaßen reparieren oder, um in der Diktion beim Strom zu bleiben, in das richtige Licht rücken können.
Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren – gestatten Sie mir, dass ich als Steirer das auch anspreche, das war auch Thema im Nationalrat –, dass der so genannte EStAG-Skandal in der Steiermark nicht diese Dimension hätte, hätten wir in der Vergangenheit schon ein modernes, transparentes Elektrizitätswirtschaftsgesetz gehabt, und es wäre dem Land Steiermark sicherlich nicht dieser Schaden entstanden.
Es gibt aber in dieser Causa in der Steiermark einen Untersuchungsausschuss. Dessen Ergebnis sollten wir nicht vorgreifen. Ich bin aber überzeugt, dieser Untersuchungsausschuss wird in der Causa EStAG in der Steiermark Licht ins Dunkel bringen.
Meine Damen und Herren! Eines steht vorweg auch schon fest: dass beim EStAG-Skandal in der Steiermark die Eigentümerverantwortung versagt hat. So war doch Landesrat Ressel von der SPÖ lange Zeit Eigentümervertreter, aber auch Landeshauptfrau Klasnic von der ÖVP, die bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten als Eigentümervertreterin keinen Kurzschluss hatte, sondern, wie ich meine, einen Totalausfall, um charmant und in der Diktion der E-Wirtschaft zu sprechen.
Meine Damen und Herren! Damit es für die
Bürger in Hinkunft keinen Stromausfall mehr gibt, sondern die Energieversorgung
gesichert wird, damit ein eventueller Eigentümervertreterausfall, wie es in
der Steiermark der Fall war, nicht zu Lasten des Landes und der Steuerzahler
gehen kann, wird meine Fraktion keinen Einspruch erheben und gerne die
Verantwortung für eine gesicherte Energieversorgung für alle Bürger mittragen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.46
Präsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile ihr das Wort.
18.46
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Ja, wir Grüne werden dieser ElWOG-Novelle zustimmen. Der Strommarkt ist liberalisiert, das kann man sowieso nicht mehr aufhalten. Jeder kann seinen Strom einkaufen, wo er will. Wir waren zwar nicht glücklich darüber und wir waren auch immer gegen diese Liberalisierung. Jetzt kann man das allerdings nicht mehr ändern, und auch mit der Ablehnung dieser Novelle könnte man das nicht ändern.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite